A. Öffentlicher Teil

 

Einführung eines neuen Ratsmitgliedes

 

Aufgrund des Ablebens von Herrn Willi Reeh ist sein Mandat als Gemeinderatsmitglied nachzubesetzen.

 

Frau Marina Wiele hat als nächste noch nicht nominierte Nachrückerin die Annahme des Mandates schriftlich erklärt.

 

Ortsbürgermeister Becker begrüßt das neue Ratsmitglied und verpflichtet sie per Handschlag.

 

Der Gemeinderat wünscht Marina Wiele für diese Gemeinderatsarbeit alles Gute.

 

Nachbesetzung des Bauausschusses und des Rechnungs-prüfungsausschusses sowie Berufung einer Vertretung für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Stegskopf

 

Aufgrund des Ablebens von Willi Reeh sind die dadurch freigewordenen Ausschusssitze neu zu besetzen.

 

Für den Bauausschuss rückt nunmehr Armin Schmidt nach. Als weiterer Vertreter fungiert nun Marco Meyers.

 

In den Rechnungsprüfungsausschuss ist Stefan Willwacher gewählt worden. Als neue Vertreterin wurde Marina Wiele gewählt.

 

Christoph Semmelrogge ist in die Verbandsversammlung Zweckverband Stegskopf gewählt worden. Das Vertreteramt übernimmt nun Simon Stahl.

 

Wahl einer Schriftführerin / eines Schriftführers sowie einer Stellvertretung für den Gemeinderat

 

Stefan Willwacher übernimmt das Amt des Schriftführers im Gemeinderat. Vertreten wird er durch den 1. Beigeordneten Markus Weber.

 

Forsteinrichtung

 

Nach dem Landeswaldgesetz ist eine mittelfristige forstliche Betriebsplanung und Nachhaltskontrolle (Forsteinrichtung) aufzustellen.

 

Die Forsteinrichtung stellt die Inventur der Wälder, Böden, Waldfunktionen und Waldbiotope dar, ist eine Nachhaltskontrolle und Planung für die Zukunft. Sie ist ein Rahmenplan für die nächsten zehn Jahre, von dem sich die jährlichen Kultur- und Nutzungspläne für das Forstrevier ableiten.

 

Diese Forsteinrichtung ist nunmehr wieder aufzustellen und von dem Gemeinderat der Ortsgemeinde für ihren Waldbestand abzuschließen. Nachdem die Einleitungsbesprechung zwischenzeitlich stattgefunden hat, wurden die Ergebnisse von Herrn Euteneuer dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgestellt.

 

Der Gemeinderat beschließt die Forsteinrichtung in der vorgelegten Form als Rahmenplan für die nächsten zehn Jahre.

 

Sachstandsbericht zu der Aufstellung der Bebauungspläne "Westlich der Höhenstraße" und "Hilgershoon"

 

Frau Eiteneuer vom Planungsbüro Planeo gibt in einem mündlichen Vortrag dem Gemeinderat einen aktuellen Sachstandsbericht zum Planungsstand der beiden Bebauungspläne „Baugebiet westlich der Höhenstraße“ (2. Bauabschnitt Ahornweg) und Hilgershoon (Verlängerung Feitzerweg).

 

Dieser Planungsentwurf mündet nun in die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Somit wird der Entwurf nun auch demnächst der interessierten Bürgerschaft dargestellt. Hierzu erfolgt in Kürze eine allgemeine Einladung in die Mehrzweckhalle mit Angabe von Tag und Uhrzeit der Veranstaltung.

 

Einwohnerfragestunde

 

Aus der Einwohnerschaft lagen keine Anfragen vor.

 

Kenntnisgaben/Verschiedenes (öffentlicher Teil)

 

·         Der Jagdpachtvertrag ist zwischenzeitlich unterzeichnet und von der unteren Jagdbehörde genehmigt worden.

·         Am 28.04.2022 fand die zweite KiTa-Beiratssitzung statt. Darin war vor allem die Sichtweise der Kinder, vorgestellt durch Stefanie Röder als pädagogische Fachkraft, Thema.

·         Für das neue Spielgerät am Kindergarten wurden durch die Firma Schell die Ausbaggerungsarbeiten vorgenommen. Die Einzelteile des neuen Gerätes wurden auch zwischenzeitlich angeliefert. Ein Aufbau soll in der nächsten Woche erfolgen.

·         Die Spielgeräte am Kleidercontainer sind ausgemusterte Geräte des Kindergartens. Sie werden vom Bauhof noch entsorgt. Jedoch kommt noch etwas hinzu.

·         Am 21.05.2022 ist ein Tag der offenen Tür des Kindergartens geplant.

·         Für den Scholl-Park ist noch die Errichtung eines Bienenstocks geplant, der zusammen mit dem Kindergarten und Herrn Schütz bearbeitet werden soll.

·         Am 31.03.2022 hat eine Gemeindeversammlung zur Vorbereitung des Dorfjubiläums stattgefunden. Die Beteiligung war leider überschaubar. Jedoch sind hierin gute Ideen vorgetragen worden, die nun weiter geplant und ausgearbeitet werden müssen. Im Anschluss daran hat Schrift:gut den aktuellen Stand zur Vorbereitung der Dorfchronik dargestellt und um Mitarbeit geworben. Hieraus hat sich dann eine Gruppe entwickelt, die derzeit dabei ist, Informationen und Bilder aus dem Dorf für die Chronik zusammenzutragen.

·         Am 09.04.2022 fand die Aktion Saubere Landschaft mit richtigem Aprilwetter statt. Trotzdem waren wieder einige Bürgerinnen und Bürger der Aufforderung gefolgt. Die Müllausbeute hielt sich jedoch glücklicherweise in Grenzen.

·         Am 30.03.2022 fand ein Austauschgespräch mit enm, der VG und der Firma GDH zur weiteren Vorgehensweise bzgl. der Nutzung der Gewerbeflächen im Gewerbepark West und der Verlegung der 20 kV-Leitung statt. Darauf aufbauend 27.04.2022 fand ein Austauschgespräch mit dem Ingenieurbüro Brüll-Löwenguth, der Firma GDH sowie dem Bauamt der VG zur Änderung des B-Plans Gewerbepark West statt. Ein entsprechender Auftrag zur B-Plan-Änderung wurde bereits Anfang 2019 seitens der Ortsgemeinde erteilt, jedoch aufgrund der Situation nicht abschließend durchgeführt.

·         Am 19.03.2022 fand ein Abstimmungstermin mit Interessenten für die Unterstützung von ukrainischen Geflüchteten in der MZH statt. Darin ging es hauptsächlich um die Vernetzung und Erörterung von Hilfsmöglichkeiten. Hieraus wurde dann ein Treffen auf dem Mehrgenerationenplatz organisiert.

·         Die Baumaßnahme Bergweg ist zwischenzeitlich abgeschlossen und die Verkehrswege wieder freigegeben worden. In diesem Zusammenhang wurde ein kleiner Teilbereich in der Ringstraße vor den Anwesen Eick und Lichius mitsaniert. Die Abnahme ist für den 04.05.2022 geplant.

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde über Bauantragsangelegenheiten berichtet und erforderliche Einvernehmen erteilt. Es wurde über Grundstücksverkäufe ohne Vorkaufsrecht berichtet.

 

 

Jochen Becker

Ortsbürgermeister