A. Öffentlicher Teil

 

Haushaltsplan 2024

 

Zum Haushalt 2024 lagen aus der Bürgerschaft keine Anträge vor.

 

Dem Gemeinderat wurde der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes vorgelegt. Auf wesentliche Eckpunkte wird nochmals eingegangen. Er stimmte einstimmig dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 zu.

 

Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

 

Nach längerer Pause findet in diesem Jahr wieder der Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ statt, der dann 2025 in den Landes- und 2026 in den Bundeswettbewerb mündet.

 

Dem Gemeinderat werden die Hauptkriterien für die Bewertung des Wettbewerbs sowie hierauf aufbauende Maßnahmen im Ort dargelegt.

 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hof beschließt, am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilzunehmen.

 

Hierzu ergehen dann zu gegebener Zeit weitere Informationen

 

8. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Bad Marienberg - Neuausweisungen und Änderungen

 

Im Zuge der 8. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde wurden Stadt und Ortsgemeinden gebeten, Änderungswünsche am bestehenden Plan zu melden.

 

Der Gemeinderat beschließt, das derzeit laufende Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Wohngebiet westlich der Höhenstraße“ in den Flächennutzungsplan entsprechend aufzunehmen und dann von landwirtschaftlichen Flächen zu Wohnbauflächen umzuwandeln.

 

Windenergieanlagen sollen bewusst als im Regelfall nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierte Anlagen im Außenbereich ohne steuernde Darstellungen des Flächennutzungsplanes zugelassen werden. Daher müssen die geplanten Anlagen nicht für die Fortschreibung des FNP gemeldet werden.

 

Kenntnisgaben/Verschiedenes (öffentlicher Teil)

 

·         Am 23.03.2024 findet die nächste Bürgerbaumpflanzaktion statt. Treffpunkt ist um 10 Uhr bei Emmas Sofa.

 

·         Am 13.04.2024 findet die Aktion „Saubere Landschaft 2024“ statt. Treffpunkt ist um 10 Uhr am Bauhof.

 

·         Am 22.03.2024 findet ein Lesewettbewerb in der Grundschule Hof statt.

 

·         Am 13.03.2024 fand ein Gedankenaustauschtreffen mit Herrn Pohle von Planeo, Vertretern der Grundschule, des Sportvereins, der beiden Beigeordneten und des Ortsbürgermeisters zur Planung Umgestaltung Sportplatz und anliegende Flächen statt.

 

·         Für den Kita-Um- und Anbau wurden die Unterlagen nun final abgestimmt und werden für den Zuschussantrag nächste Woche an den Kreis weitergeleitet.

 

·         Der Baumrückschnitt im Ort soll nun nächste oder übernächste Woche starten.
Ergänzung: Nach Auskunft der ausführenden Firma kann sich der Beginn ggf. noch um zwei Wochen verschieben.

 

·         Der Ortsbürgermeister berichtet über die Bürgermeisterbesprechung vom 14.03.2024.

 

·         Alle für die Gemeinderatswahl interessierten Bürgerinnen und Bürger haben zwischenzeitlich die Unterlagen zur Wahl erhalten.

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil berichtet der Ortsbürgermeister über Bauantragsangelegenheiten. Des Weiteren wird über weitere Vertragsangelegenheiten beraten und ein Grundstücksverkauf zur Kenntnis genommen, bei der die Ortsgemeinde kein Vorkaufsrecht hat. Ebenso hat der Gemeinderat entschieden, Flächen in der Höferheck für Windkraftanlagen anzubieten und hat hierfür Herrn Prof. Dr. Kerkmann als Rechtsbeistand gewinnen können. Weitere Informationen erfolgen hierzu in Kürze.

 

 

Jochen Becker

Ortsbürgermeister