A. Öffentlicher Teil

 

Genehmigung einer Spende

 

Die Firma ESTA E. Stahl Metallwarenfabrik GmbH hat für die Grillhütte der Ortsgemeinde Hof einen neuen Grillrost gefertigt, da der bisherige schon einige Schadstellen hat.

 

Sie möchte diesen Grillrost in Höhe der Herstellungskosten der Ortsgemeinde spenden. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von 286,79 €.

 

Der Gemeinderat beschließt die Genehmigung einer Spende in Form einer Sachspende der Firma ESTA E. Stahl Metallwarenfabrik GmbH zu Gunsten der Ortsgemeinde in Höhe von 286,79 €.

 

Sozialfonds „Mittagessen in Kindertagesstätten“

 

Die Ortsgemeinde Hof als Träger der Kindertagesstätte Piccolino hat in jedem Jahr den Eigenanteil für das Mittagessen zu prüfen und ggf. anzupassen.

 

Derzeit hat die Ortsgemeinde Hof einen Eigenanteil von 2,00 € festgesetzt. Dieser Betrag ist zurzeit auskömmlich. Aufgrund der Erhöhung des Mittagessens ab August 2025 auf 4,50 € beschließt der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hof, den Eigenanteil der Eltern für das Mittagessen in der Kindertagesstätte Piccolino auf 2,50 € anzuheben.

 

Windkraft

 

Am 18.06.2025 fand eine Videokonferenz zwischen der Kanzlei Kerkmann-Saame-Jeromin und GAIA mbH zur Nachverhandlung des Windkraft-Vertrages statt.

 

Es wurden die von der Ortsgemeinde offenen Punkte verhandelt und ein Ergebnis erzielt, welches seitens der Ortsgemeinde tragbar ist. Dem Gemeinderat wurden die Ergebnisse in der Gemeinderatssitzung vorgestellt. Nunmehr muss GAIA mbH der Vereinbarung mit den ausgehandelten Anpassungen noch zustimmen. Danach kann der Vertrag final vorbereitet und unterzeichnet werden.

 

Der Gemeinderat nimmt die Informationen zustimmend zur Kenntnis.

 

Grundsteuer

 

Dem Gemeinderat werden die aktuellen Entscheidungen aus den umliegenden Kommunen übermittelt und die rechtliche Wertung des  Gemeinde- und Städtebundes dargebracht.

 

Der Landesgesetzgeber hat im Februar dieses Jahres das Gesetz zur Einführung differenzierter Hebesätze beschlossen und der Gemeinde- und Städtebund hat ein vorläufiges Satzungsmuster dazu veröffentlicht, obwohl er erhebliche rechtliche Bedenken hat. Einige Städte in Rheinland-Pfalz haben die differenzierten Hebesätze auch eingeführt. Rechtsprechung dazu gibt es aber noch nicht.

 

Für die Einführung von differenzierten Hebesätzen ist im Hinblick auf die Einteilung der jeweiligen Grundstücke eine erhebliche Vorarbeit zu leisten.

 

Unter Berücksichtigung, dass der Haushalt 2025 mit den beibehaltenen Hebesätzen aus dem Vorjahr soweit ausgeglichen ist und die Mindereinnahmen von rund 50.000 € an anderer Stelle eingespart wurden, wird vorgeschlagen, keine rückwirkende Erhöhung bzw. Einführung von differenzierten Hebesätzen zum 01.01.2025 vorzunehmen. Eine Anpassung für das Haushaltsjahr 2026 wird aber möglicherweise nicht unumgänglich sein. Ebenso muss für die Einführung einer differenzierten Grundsteuerhebesatzeinführung die Wertung der Grundstücke in die jeweiligen Kategorien vorgenommen werden.

 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hof beschließt, die Hebesätze für 2025 nicht rückwirkend zum 01.01.2025 zu erhöhen und ebenso keine differenzierten Hebesätze für 2025 einzuführen.

 

Somit entstehen für die Grundstückseigentümer in 2025 keine höheren Grundsteuern als schon abgerechnet. Die Mindereinnahmen deckt die Ortsgemeinde Hof aus eigenen Mitteln.

 

Einwohnerfragestunde

 

Es lagen keine Fragen aus der Einwohnerschaft vor.

 

Kenntnisgaben / Verschiedenes

• Die Untersuchung des Dachbestandes auf der Kita hat ergeben, dass hier in den nächsten Jahren Handlungsbedarf besteht. Es werden nunmehr erst einmal die dringenden Reparaturarbeiten vorgenommen.
• Die Ablaufrinne am Brunnen wurde zwischenzeitlich durch den Seniorenbauhof repariert. Dabei wurde festgestellt, dass der Wasserhahn mit Silikon mutwillig verschlossen wurde.
• Die im Rahmen der Gewerbeschau gesponserte Holzbank hat nun ihren Platz auf dem Mehrgenerationenplatz gefunden.
• Der Landesbetrieb Mobilität hat für die Erneuerung der K36 eine Bürgerversammlung mit betroffenen Einwohnern und Firmen am 04.06.2025 durchgeführt.
• Am 02.07.2025 werden die Ergebnisse der Haushaltsbefragung zur Fortführung eines Dorfladens von M.Punkt RLP vorgestellt.
• Die Dorfrallye der Kita fand am 24.05.2025 bei leichten Nieselregen statt. Trotzdem hatten die Kinder viel Spaß bei den einzelnen Spielstationen.
• Am 14.06.25 fand bei herrlichem Sonnenschein das diesjährige Schulfest der Grundschule Hof statt. Es war sehr gut besucht.
• Die Geschirrspülmaschine in der MZH konnte nochmals repariert werden. Jedoch musste eine neue Reinigungsmaschine angeschafft werden. Weiterhin sind Teile am Backofen und des Herdes defekt. Hier soll nach Vorlage eines Kostenvoranschlages entschieden werden, ob eine Reparatur sinnvoll ist und dann hierfür Mittel im HH 2026 eingeplant werden müssten. In den Sommerferien wird durch eine externe Firma erstmals eine Grundreinigung aller Flächen der Halle mit Versiegelung durchgeführt. Dafür werden auch die Abstellräume durch Schule und Vereine für die Maßnahme ausgeräumt. Die Prüfung der Sportgeräte und Hallentore soll ebenfalls in den Sommerferien erfolgen.
• Das Notstromaggregat wurde zwischenzeitlich geliefert und steht derzeit im Bauhof. Die Anschlüsse hierfür in der Mehrzweckhalle werden nun auch alsbald gelegt.
• Die Holzverlosung des Selbstwerberholzes hat am 23.06.2025 stattgefunden.
• Vom 22. bis 24.08.2025 feiert die Neuapostolische Kirche ihr 125jähriges Jubiläum. (Freitag: Orgelkonzert, Samstagvormittag: Festakt, Sonntag: Gottesdienst)
• Am 23.08.2025 findet das Sommerfest der Vereine in der Ortsmitte statt. Hierbei wäre es schön, wenn sich der Gemeinderat auch bei der Veranstaltung einbringen könnte.
• Vom 16. - 18.08.2025 feiert die OG Nisterau ihr 725-jähriges Jubiläum.
• Nach Auskunft der VG Bad Marienberg haben alle Kommunen Anträge für die Landesmittel LGRZN gestellt, die auch zwischenzeitlich gesichtet und in die drei Kategorien aufgeteilt wurden. Nun finden noch finale Abstimmungsgespräche statt, bis dann die Entscheidungen der Kommunen übermittelt werden. Für den Vereinszusatztopf wurden 40 Anträge gestellt, wovon bis dato 19 die Kriterien erfüllt haben. Auch hier finden noch weitere Abstimmungsgespräche statt.

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil nimmt der Ortsgemeinderat das Vorkaufsrecht in zwei Fällen nicht in Anspruch, stellt das städtebauliche Einvernehmen für drei Bauvorhaben her, erteilt eine Erlaubnis für die VG-Werke zu einer Baumaßnahme und nimmt Bauvorhaben zur Kenntnis.

 

 

Jochen Becker

Ortsbürgermeister