A. Öffentlicher Teil

 

Jahresbericht Homepage

 

Kai Winterberg erläutert dem Gemeinderat das aktuelle Nutzungsverhalten der gemeindlichen Homepage.

 

Es haben in 2024 insgesamt 10.767 Nutzer die Homepage der Ortsgemeinde besucht (2023: 10.386). Dabei wurden 68.960 Seiten (2023: 46.482) Seiten aufgerufen. Hauptsächlich wurde der Bereich „Aktuelles“ angesteuert, gefolgt von Kita, Anlagen der Gemeinde, Terminkalender und Fotos Kita.

 

17 Buchungen für die MZH wurden über die Homepage in 2024 durchgeführt, 26 Nachrichten über das Kontaktformular und 11 direkte Nachrichten an die Emailadresse der Website abgesetzt.

 

Für 2025 ist ein Relaunch der Website geplant.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der Landesmittel aus dem Regionalen Zukunftsprogramm

 

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat ein Landesgesetz zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms und zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes beschlossen. Inhalt ist die Bereitstellung von Fördermitteln mit dem Regionalen Zukunftsprogramm Regional. Zukunft. Nachhaltig. (LGRZN) mit einmalig bis zu 197 Mio. EUR. Diese Fördersumme wird einwohnerabhängig auf kreisfreie Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden, die förderfähig sind, verteilt. Diese wiederum verteilen ihren Anteil anteilig weiter auf Ihre Städte und Gemeinden.

 

Die VG Bad Marienberg hat ihren Anteil abzüglich 1. Mio. € für Aufgaben der VG und 100.000 € für Anträge der Vereine unter Beachtung der Einwohnerzahl zum 31.12.2023 auf die Kommunen verteilt. Diese wiederum müssen nun bis zum 31.05.2025 entsprechende Maßnahmen an die VG melden. Dabei ist zu beachten, dass die Fördersumme in drei Töpfe aufgeteilt ist, die nach einer festgelegten Maximalquote zu bedienen sind. Weiterhin hat das Land ein Positivkatalog mit Beispielen zu förderfähigen Maßnahmen der einzelnen Kapitel erstellt.

 

KAPITEL I: Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur und der sozialen Gemeinschaft vor Ort – Maximal 55 % der Fördersumme

KAPITEL II: Klimaschutz-, Klimaresilienz- und sonstige strukturelle Maßnahmen – Maximal 30 % der Fördersumme

KAPITEL III: Wirtschafts-, agrar- und verkehrsstrukturelle Maßnahmen – Maximal 30 % der Fördersumme

 

Die Verbandsgemeinde Bad Marienberg hat nun den Betrag für die Ortsgemeinde Hof aufgrund der Einwohnerzahl zum 31.12.2023 auf 124.063,55 € festgelegt. Sie weicht etwas von der angenommenen Summe der letzten Gemeinderatssitzung ab, da dort von einer anderen EW-Zahl ausgegangen wurde.

 

Die hierfür eingerichtete Arbeitsgruppe hat zwischenzeitlich Vorschläge zusammengestellt, auf einzelne Kapitel verteilt, bepreist und in eine Reihenfolge gebracht. Diese wurden dem Gemeinderat in der Sitzung vorgestellt und so beschlossen.

 

Die tatsächliche Verwendung der Fördermittel wird in einem eigenen Bericht zu gegebener Zeit dargestellt.

 

Anpassung der Kosten für das Mittagessen in der Kita Piccolino ab August 2025

 

Die Verbandsgemeinde Bad Marienberg teilt mit, dass die Jugendherberge angekündigt hat, die Kosten für die Bereitstellung des Mittagessens für das neue Kita-Jahr 2025/26 erhöhen zu müssen.

 

Die Kita Piccolino bezieht derzeit das Mittagessen von der Jugendherberge.

 

Ab dem neuen Kita-Jahr werden sich die Kosten für das Mittagessen für die Kinderportion auf 4,50 € und die Erwachsenenportion auf 5,10 € erhöhen. Der Eigenanteil für das Mittagessen im Rahmen des Sozialfonds bleibt derzeit hiervon unberührt und wird zu gegebener Zeit gesondert behandelt.

 

Diese Änderung wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

 

Auftragserweiterung Baumaßnahme Friedhof

 

Die Gehwegsanierung am Friedhof durch die Firma Müller hat begonnen. Durch fehlenden Unterbau im Bestand, teerhaltigem Belag und Ausweitung der zu asphaltierenden Flächen, hier insbesondere vor dem Ehrenmal und der Friedhofshalle erhöhen sich jedoch die Maßnahmekosten um rund 58.000 €. Entsprechende Rücksprachen hierzu wurden mit den Beigeordneten und dem Bauausschuss geführt und Zustimmung im Rahmen der Dringlichkeit am 12.05.2025 zur Weiterführung der Baumaßnahme durch Beigeordnete und Bauausschuss erteilt.

 

Der Gemeinderat hat nach § 48 GemO über den Beschluss des Bauausschusses bzw. der Eilentscheidung des Bürgermeisters und der Beigeordneten zu entscheiden.

 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hof bestätigt die Eilentscheidung des Bauausschusses, Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten und beschließt die Erweiterung des Auftrages um die angefallenen Mehrarbeiten mit rund 58.000 € und ermächtigt den Ortsbürgermeister entsprechendes in die Wege leiten zu können.

 

 

Einwohnerfragestunde

 

Es lagen keine Fragen aus der Einwohnerschaft vor.

 

Kenntnisgaben / Verschiedenes

 

• Die Baugenehmigung für den An- und Umbau der Kita ist am 26.04.2025 eingegangen. Zwischenzeitlich werden die ersten Ausschreibungen durch das Architekturbüro vorbereitet und es wurde der vorzeitige Maßnahmebeginn beim Landesjugendamt beantragt.
• Im Rahmen der Vorprüfungen für die Kita-Baumaßnahme wurde festgestellt, dass es schadhafte Stellen auf dem Bestandsflachdach gibt. Diese sollen nun weitergehend untersucht werden. Darüber hinaus sollen alle Lüftungsauslässe auf dem Flachdach mit entsprechenden Manschetten neu abgedichtet werden.
• Die Arbeiten am Graben oberhalb des Rosenwegs wurden zwischenzeitlich abgeschlossen.
• Der neue Spielsand für die Kita wurde inzwischen geliefert und vom Seniorenbauhof eingebaut.
• Die Firma Soprema hat einen Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Kunststoffen, hier zur Herstellung von Prepolymeren, und zur Lagerung in der Gemarkung Oberroßbach gestellt. Derzeit läuft im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung und des Genehmigungsverfahrens die Offenlage.
• Der Westerwaldkreis hat mit Schreiben vom 02.04.2025 den Haushalt der Ortsgemeinde Hof für 2025 genehmigt. Sie weisen darauf hin, dass der Haushalt zwar nicht ausgeglichen ist, aber liquide Mittel zum Ausgleich zur Verfügung stehen. Daher wird von kommunalaufsichtlichen Maßnahmen abgesehen.
• Der Landesbetrieb Mobilität plant die Erneuerung der K36. Dies soll in drei Bauabschnitten unter Vollsperrung erfolgen. Die betroffenen Einwohner und Firmen wurden zu einer Informationsveranstaltung am 04.06.2025 eingeladen. Mit den Firmen Rittal und Soprema ist am 15.05.2025 außerhalb der Info-Veranstaltung gesprochen worden. Die Maßnahme soll Ende August/Anfang September 2025 beginnen.
• Die Haushaltsbefragung zur Fortführung eines Dorfladens hat zwischenzeitlich stattgefunden. Die eingegangenen 163 Fragebögen wurden an M.Punkt RLP zur Auswertung weitergeleitet. Hinzu kommen noch 129 Onlinefragebögen, wovon 33 aus umliegenden Gemeinden ausgefüllt wurden. Die Ergebnisse sollten bis Ende Juni/Anfang Juli zur weiteren Abstimmung vorliegen.
• Mitteilung des Revierförsters: Es wurden 41 Hektar Kahlfläche mit 65.000 Pflanzen in den 11 Gemeinden zusammen wiederbewaldet. Davon 3 Hektar mit freiwilligen Helfern. Dabei wurden 17 verschiedene Baumarten gepflanzt. Darunter auch 2700 Roteichen. Die Roteiche ist Baum des Jahres 2025. Auf die Förderanträge wurde eine Fördersumme von 202.125 € bewilligt. Eine detaillierte Aufteilung für die OG Hof wird noch nachgereicht.
• Am 29.04.2025 fand ein erstes Austauschgespräch mit Planeo und den VG-Werken zum Ausbau des Feitzerwegs statt. In den nächsten zwei Wochen sollen die ersten Schürfungen vorgenommen werden.
• Am Samstag, den 14.06.25 findet in der Zeit von 13-17 Uhr das diesjährige Schulfest der Grundschule Hof statt.
• enm plant die Verlegung von Glasfaserkabel für die Gigabiterschließung von dem Übergabepunkt an der B414 bis zur Kreuzung Hauptstraße/Gartenstraße in den Gehwegen.
• Die Geschirrspülmaschine in der MZH ist erneut undicht. In der nächsten Woche wird sich ein Monteur die Maschine anschauen. Ggf. muss hier über den Austausch der Maschine nachgedacht werden. Ebenso muss die Reinigungsmaschine ausgetauscht werden, wenn sich die Reparatur nicht mehr lohnt (gebraucht gekauft in 2016).
• Die Ablaufrinne am Brunnen ist undicht. Um weitere Schäden zu vermeiden, wurde der Wasserzulauf erst einmal eingestellt.
• Die Wasserpumpe am Mehrgenerationenplatz funktionierte bis zum 15.05.2025 noch nicht vollumfänglich, da weitere Ersatzteile bestellt werden müssen für Teile, die während der Winterpause durch Dritte beschädigt wurden. Zwischenzeitlich hat die Reparatur durch Frank Weber stattgefunden.

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil nimmt der Ortsgemeinderat das Vorkaufsrecht in einem Fall nicht in Anspruch, stellt das städtebauliche Einvernehmen für ein Bauvorhaben her, berät final die Änderungsvorschläge des Vertrags zur Windkraftnutzung und genehmigt den Verkauf eines gemeindlichen Grundstücks.

 

 

Jochen Becker

Ortsbürgermeister