17.07.2022

 

Bürgerinformation über die Sitzung des Gemeinderates vom 15. Juli 2022

A. Öffentlicher Teil

 

Zukunftsgestaltung der kirchlichen Gebäude

 

Die Ev. Kirchengemeinde Bad Marienberg überlegt die Neustruktur zukünftiger Nutzung kircheneigener Gebäude. Hierzu ist die Ortsgemeinde Hof von der Ev. Kirchengemeinde aufgerufen worden, bei den Zukunftsplanungen mitzuwirken.

 

Dem Gemeinderat wurden im mündlichen Vortrag der aktuelle Stand sowie etwaige Planungsüberlegungen mitgeteilt und zur Diskussion gestellt.

 

Hieraus resultierende Überlegungen werden nun in ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern des Kirchenvorstandes in der nächsten Sitzung münden.

 

 

Erneuerung der Sprossenwände in der Mehrzweckhalle

 

Im Rahmen der Erneuerung und Reparatur der Sportgeräte in der Mehrzweckhalle müssen auch die beiden Sprossenwände abgepasst werden. Die derzeit verbauten Gegengewichte müssen erneuert und auf den aktuellen Sicherheitsstandard gebracht werden. Der Umbau ist sehr aufwendig und kostenintensiv.

 

Ebenso sind der Aufbau und die Nutzung der Sprossenwand mit einer Person sehr schwierig. Daher war zu prüfen, ob nicht im Zusammenhang mit den Reparaturarbeiten eine elektromotorische Aufzugseinrichtung eingebaut werden sollte. Dies würde auch das mögliche Nutzungsverhalten verbessern.

 

Die Kosten hierfür belaufen sich auf brutto 3.173,97 € zzgl. Kosten für die Elektroinstallation und sind überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Einbau der elektromotorischen Aufzugseinrichtungen für die beiden Sprossenwände zu.

 

 

Beratung und Beschlussfassung zur Beauftragung von Vermessungs-arbeiten in der „Höhenstraße“

 

Ende Juli 2022 soll die Baumaßnahme „Höhenstraße beginnen.

 

Für den Ausbau der „Höhenstraße“ ist eine Grenzanzeige nötig. Nach Beendigung der Baumaßnahme können die im Vorfeld angezeigten Grenzen durch den ÖBVI durch Setzen eines Grenzsteins bzw. durch abmarken in die Bordanlage wiederhergestellt werden. Das Verfahren findet im Rahmen eines Grenztermins und anschließender Übernahme in das Kataster seinen Abschluss und damit die Rechtsgültigkeit.

 

Die Kosten für das Herstellen der zuvor angezeigten Grenzen sind im Zuge der Ausbaumaßnahme umlagefähig.

 

Der Gemeinderat beschließt, den ÖBVI Pfeiffer für die Grenzanzeige, Grenzfeststellung, -abmarkung sowie Übernahme in das Kataster lt. Angebot über max. 18.576,66 € zu beauftragen.

 

 

Einwohnerfragestunde

 

Aus der Einwohnerschaft lagen keine Anfragen vor.

 

Kenntnisgaben/Verschiedenes (öffentlicher Teil)

 

·   Am 28.06.2022 fand in der Zeit von 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr eine Geschwindigkeitskontrolle in der Hauptstraße durch die Polizeiinspektion Hachenburg statt. Insgesamt wurden 181 Fahrzeuge gezählt, wovon 17 Verstöße festgestellt wurden. Der Tagesschnellste fuhr mit 69 km/h.

·    Am 10.06.2022 fand ein Begrüßungstreffen mit den Ukrainischen Geflüchteten, die in Hof und Nisterau wohnen, in der MZH statt.

·       Am 05.07.2022 fand eine Anliegerversammlung bezüglich der Baumaßnahme „Höhenstraße“ statt. Hierbei wurden nochmals die Ausbaupläne sowie der Zeitrahmen der Baumaßnahme vorgestellt.

·       Eine Ü-60-Tee-Party findet im Rahmen einer privaten Initiative mit Unterstützung der Ortsgemeinde am 10.08.2022 in Hof statt.

·      Das Abstimmungsgespräch zur Errichtung einer Zaunanlage am Mehrgenerationenplatz hat mit der Verbandsgemeinde und der Firma Osterkamp am 13.07.2022 stattgefunden.

·     Im Bachweg ist ein Schaden an der Straße festgestellt worden. Dieser ist ggf. durch eine Unterspülung entstanden. Die VG-Werke sind informiert.

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde der Gemeinderat über Grundstückeverkäufe informiert, wofür kein Vorkaufsrecht bestand. Ebenso hat er von der Möglichkeit eines Vorkaufsrechts für ein Baugrundstück abgesehen. Abschließend hat er noch dem Verkauf einer Gewerbegrundstücksfläche an eine anfragende Firma zugestimmt.

 

 

Jochen Becker

Ortsbürgermeister