04.10.2020 

 

Bürgerinformation über die Sitzung des Gemeinderates vom 2. Oktober 2020

A. Öffentlicher Teil

 

Breitbandausbau im Gewerbepark West

Der Gewerbepark West ist derzeit nur durch eine geringe Übertragungsgeschwindigkeit mit dem Internet verbunden. Dies reicht in der heutigen Zeit nicht mehr für die vorhandenen als auch die möglichen neuen Gewerbetreibenden aus. Aus diesem Grund wurde die Angelegenheit mit der KEVAG Telekom besprochen und nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. Zwischenzeitlich kann die KEVAG Telekom einen Anschluss des Gewerbeparks an das bestehende Netz realisieren. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 55.000 € als sogenannter Baukostenzuschuss. Da jedoch noch nicht alle Gewerbeflächen verkauft sind, ist eine alleinige Umlegung auf die bestehenden Gewerbetreibenden nicht gerecht. Daher erscheint es sinnvoll, die Gesamtbaukosten zu verteilen. Die Gesamtfläche inkl. schon verkaufter Flächen beträgt 47.828 m². Davon verkauft sind 7.102 m². Herr Furch von der KEVAG Telekom stellte das Projekt sowie die anfallenden Kosten anhand einer Präsentation dem Gemeinderat vor. Nunmehr wird für die nächste Gemeinderatssitzung zusammen mit der KEVAG Telekom ein konkreter Kostenplan ausgearbeitet, der die gesamten ungedeckten Kosten, mögliche Anschlusskosten der ansässigen Firmen sowie eine Aufteilungsmöglichkeit auf die freien Grundstücke beinhaltet.

 

Friedhofswärter - Verabschiedung Harald Künkler / Vorstellung Christian Hüsch

Herr Harald Künkler geht in den wohlverdienten Ruhestand und gibt die Tätigkeit als Friedhofswärter in jüngere Hände. In der Gemeinderatssitzung sollte Herr Künkler dann auch würdig verabschiedet werden. Jedoch konnte Herr Künkler leider an der Sitzung nicht teilnehmen. Daher wird die Verabschiedung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

 

Jedoch möchte Ortsbürgermeister Becker es nicht versäumen, sich im Namen von Rat und Ortsgemeinde für die hervorragend geleistete Arbeit zu bedanken. Er geht nochmals kurz auf den Werdegang von Herrn Harald Künkler, der am 01.09.2014 die Aufgaben des Friedhofswärters übernommen hat, ein. Im Anschluss stellt sich Herr Christian Hüsch dem Gemeinderat vor, der die Tätigkeit des Friedhofswärters zum 01.09.2020 übernommen hat.

 

Förderung des Ehrenamtes in der Ortsgemeinde Hof

Ehrenamtliches Engagement ist in unserer Gesellschaft immens wichtig. Ohne dies würden viele Freizeitangebote oder Unterstützungen nicht durchgeführt werden bzw. vorhanden sein. Daher ist es angebracht, ehrenamtlich Tätige in ihrer Arbeit zu unterstützen und Möglichkeiten der Anerkennung erarbeiten. Dabei kommt es den Ehrenamtlichen nicht um eine Entlohnung in Geldeswert an; sie sind meistens durch ihre Lebensphilosophie getrieben und erhalten auch in ihrer ehrenamtlichen Arbeit entsprechende Anerkennung. Trotzdem gilt es gerade in der heutigen Zeit ehrenamtlichen Einsatz herauszustellen und zu würdigen. Es muss für alle klar und deutlich werden, dass diese freiwillig eingebrachten Zeitressourcen einen Gewinn für unsere Gesellschaft darstellen und somit auch entsprechend anerkannt werden. Diese Verpflichtung hat auch die Ortsgemeinde gegenüber den Ehrenamtlichen in unserer Gemeinde. Daher sollte es unser Ziel sein, den Ehrenamtlichen Lob und Anerkennung für ihren Einsatz und Dienst zu zollen und sie mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu unterstützen. Eine Möglichkeit besteht darin, beispielsweise den Inhabern der Ehrenamtskarte des Westerwaldes entsprechende Vergünstigungen einzuräumen. Diese Ehrenamtskarte dient als Nachweis ehrenamtlichen Engagements. Diese Ehrenamtskarte können Personen erhalten, die die nachfolgenden Kriterien erfüllen:

  • Der/die Antragssteller/in muss das 14. Lebensjahr vollendet haben.
  • Die ehrenamtliche Tätigkeit darf nicht mit mehr als 2 € pro Stunde abgegolten werden.
  • Die Jahresarbeitszeit, die für die ehrenamtliche Tätigkeit eingebracht wird,muss mindestens 150 Stunden pro Jahr (ca. 3 Stunden pro Woche) betragen.
  • Die ehrenamtliche Tätigkeit muss seit mindestens einem Jahr vor Beantragung ausgeübt werden.
  • Der/die Antragssteller/in muss seinen/ihren Hauptwohnsitz innerhalb des Westerwaldkreises haben oder die anspruchsbegründende ehrenamtliche Tätigkeit innerhalb des Westerwaldkreises ausführen.
  • Ein Rechtsanspruch auf die Vergabe der Ehrenamtskarte besteht nicht.

 

Neben weiterer sich im Umlauf befindlichen Nachweise ehrenamtlicher Arbeit wird hier insbesondere der Fokus auf die Heimat Westerwald als Wohnsitz und Ausführungsort des Ehrenamtes gelegt. Somit ist der zu fördernde Bereich stark heimatbezogen eingeschränkt. Die Ortsgemeinde Hof wird sich an dem Projekt „Ehrenamtskarte des Westerwaldes“ beteiligen und dadurch die Ehrenamtlichen vor Ort unterstützt. Die Unterstützung erfolgt durch eine Vergünstigung der Grundmiete der Mehrzweckhalle von 10 €, des Mehrzweckraumes von 5 € und Grillhütte von 7 €. Dies entspricht einer Quote zwischen 12,5 % und 14 % der Grundmiete für Einheimische. Ausschlaggebend für die Gewährung der Vergünstigung ist, dass die/der Nutzer*in im Besitz einer gültigen Ehrenamtskarte des Westerwaldkreises ist. Diese muss bei Anmietung vorgelegt werden.

 

Brennholzvergabe 2020/21

Neben der üblicherweise alle zwei Jahre in Hof stattfindenden Brennholzvergabe gibt es in diesem Jahr noch die Möglichkeit, Eschenholz aus dem Bereich Lästerholz sowie Fichtenholz käuflich zu erwerben. Aufgrund der aktuellen Auslastung von Mensch und Maschinen und der bestehenden Gefahr durch abfallende Äste sowie umfallender Bäume sollen die Eschen im Bereich Lästerholz lediglich gefällt und an den Wegesrand gezogen werden. Das alle zwei Jahre angebotene Selbstwerberholz, bestehend aus Buche und Esche, wird auch für das Frühjahr 2021 wieder angeboten. Entsprechende Listen für den Erwerb der jeweiligen Holzsorte werden durch den Ortsbürgermeister geführt. Über den Beginn und das weitere Procedere erfolgen weitere Informationen im Wäller Blättchen. Folgende Preise werden festgesetzt:

(Ein Festmeter entspricht 1,6 Raummeter)

Fichte: 10,00 € je Festmeter

Esche (Lästerholz – nicht vorbearbeitet): 20,00 € je Raummeter

Buche/Esche Selbstwerberholz: 50,00 € je Festmeter

Buche Meterholz: 65,00 € je Raummeter

 

Genehmigung von Spenden

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde genehmigt die zu Gunsten des Kindergartens Piccolino eingegangenen Spenden. 

 

 

Einwohnerfragestunde

  • Armin Jung fragt nach dem Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung im Neubaugebiet „Finkenstraße/Willscheider Weg“. Es werden die Ergebnisse mündlich mitgeteilt. Bevor jedoch eine Veröffentlichung der Gesamtergebnisse stattfinden soll, wird zum Vergleich in den nächsten Wochen nochmals eine Messung an anderer Stelle durchgeführt. Danach werden alle Messergebnisse fürs Wäller Blättchen aufbereitet und veröffentlicht.
  • Anette Kexel teilt mit, dass die Holzbänke am Spielplatz „Amselweg“ nicht mehr standsicher sind und überprüft werden müsste. OBM Becker teilt mit, dass bereits ein Teil überarbeitet wurde. Der Rest wird nun im Rahmen der Herbstaktion des Bauhofes überprüft.

 

Kenntnisgaben/Verschiedenes (öffentlicher Teil)

  • Das Amtsgericht Westerburg teilt mit, dass das Grundstück Flur 15, Nr. 52, Gebäude und Freifläche, 1.127 €, Hauptstraße 2a zur öffentlichen Versteigerung ansteht. Termin ist am 01.12.2020 um 09:30 Uhr im Amtsgericht Westerburg.
  • Der zweite Metallmülleimer am Nebeneingang des Friedhofs wurde zwischenzeitlich aufgestellt.
  • Ebenfalls wurde Edelsplitt zur Nutzung am Friedhof angeliefert.
  • Weiterhin fand das Austauschgespräch mit Herrn Dr. Kemme statt. Herr Dr. Kemme möchte gerne noch weiter ein paar Jahre praktizieren, solange es gesundheitlich funktioniert. Trotzdem wird weiterhin intensiv nach Hausärzten*innen gesucht, die auch mit in die Praxis einsteigen wollen.
  • Informationen aus der Bürgermeisterdienstbesprechung:
  • Herr Tobias Schuhbäck stellt sich als neuer Forstamtsleiter den Ortsbürgermeistern vor.
  • Herr Stahl von der VG erläutert nochmals die anstehenden Änderungen zum 01.07.2021 in den Kindergärten. Die Eltern haben nunmehr ab dem ersten vollendeten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf eine durchgängige Betreuung von sieben Stunden. Daneben können die Eltern nunmehr Stundenblöcke von 7, 8 oder 9 Stunden anmelden. Das tatsächliche Angebot entsprechender Stundenblöcke ergibt sich aus den Anmeldungen sowie der Erreichung einer Mindestgröße von 18 Plätzen.
  • Für das neue Kindergartenjahr wurde am 28.09.2020 der Kindergartenbedarfsplan mit dem Kreisjugendamt besprochen. Hiernach werden für das neue Kindergartenjahr 2021/22 unter Beachtung des neuen KiTa-Gesetzes folgende Bedarfe gemeldet:
  1. 7 Stundenbetreuung: 38 Plätze
  2. 8 Stundenbetreuung: 0 Plätze
  3. 9 Stundenbetreuung: 25 Plätze
  4. U2 Plätze: 3
  • Durch die gesetzlichen Veränderungen sowie die veränderte Personalberechnung ergibt sich für den Kindergarten Hof ein Personalbedarf in Höhe von 0,75-1,0 Stellenanteilen.
  • Für die Nutzung der Mehrzweckhalle wird bis auf weiteres aufgrund der Bund-Länder-Vereinbarung vom 29.09.2020 eine Höchstgrenze von 50 Personen festgelegt.
  • Die Firma Abo Wind AG sucht Flächen für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen. Insbesondere landwirtschaftlich benachteiligte Grünland-Standorte kämen hierfür in Frage. Dafür muss aber die Gemeinde im Rahmen ihrer Planungshoheit entsprechende Flächen im B-Plan ausweisen. Für weitere mögliche Schritte soll erst einmal ein erstes Gespräch mit der Firma Abo Wind AG geführt werden.

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wird über ein Bauantrag im gültigen Bebauungsplan des Ahornweges berichtet. Die Anfrage über die Mitnutzung eines gemeindlichen Grundstückes wurde vertagt. Hier sollen noch weitere Informationen eingeholt werden.

 

 

Jochen Becker

Ortsbürgermeister