A. Öffentlicher Teil

 

Benutzungssatzung für die Mehrzweckhalle der Ortsgemeinde Hof

Die bisherige Hallen- und Benutzungsordnung für die Mehrzweckhalle ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten. Aus diesem Grund wurde eine neue Benutzungssatzung für die Mehrzweckhalle der Ortsgemeinde Hof erlassen. Hierin wurden alle notwendigen und aktuellen Regelungen aufgenommen. Insbesondere die Rechte und Pflichten des Nutzers wurden nochmals konkretisiert. Dabei wurde unter anderem auch auf Klimaschutz geachtet. Somit ist neben der bereits vorgenommen Umstellung auf LED-Beleuchtung und der Hinweis auf sparsamen Umgang mit den Ressourcen zukünftig die Nutzung von Einweggeschirr in der Mehrzweckhalle verboten. Entsprechendes Porzellangeschirr, Besteck und Gläser sind in der Halle vorhanden oder können selbst mitgebracht bzw. vom Caterer gestellt werden. Hierdurch soll der Müllumfang deutlich vermindert werden.

 

Gebührensatzung zur Benutzungssatzung für die Mehrzweckhalle und den dazugehörenden Räumen der Ortsgemeinde Hof Neben der Benutzungssatzung ist auch die darauf fußende Gebührensatzung entsprechend den rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Dabei wird insbesondere der Fokus auf die Übergabe und Reinigung der Halle als auch die Möglichkeit zur Festlegung einer Kaution gelegt.Beide Satzungen wurden vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.

 

Resolution zur Unterstützung der Bürgerinitiative „Freie Wege für Alle“

Die Bürgerinitiative „Freie Wege für Alle“ ist schon seit Jahren darum bemüht, feste Wegstrecken im Bereich des Truppenübungsplatzes Stegskopf für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Da derzeit keine Bewegungen bei den entscheidenden Behörden zu erkennen sind, bittet die Bürgerinitiative um Unterstützung sämtlicher Anrainergemeinden. Da dieser Wunsch auch von vielen Bürger*innen der Ortsgemeinde Hof begrüßt wird, bringt der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hof mit einem einstimmigen Beschluss seine Unterstützung im Rahmen einer Resolution nochmals zum Ausdruck.

 

Einwohnerfragestunde

Während der Einwohnerfragestunde ergaben sich keine Fragen an Gemeinderat bzw. Ortsbürgermeister.

 

 

Kenntnisgaben/Verschiedenes (öffentlicher Teil)

• Die TÜV-Untersuchung beim Unimog wurde durchgeführt.

• Die Bauhofmitarbeiter haben neue Arbeitskleidung erhalten.

• Am 26.06.2020 fand die Abschlussfeier der 4. Klasse der Grundschule statt.

• Der Leiter des Forstamtes Rennerod, Herr Forstdirektor Michael Weber übernimmt zum 01.06.2020 die Leitung des Forstamtes Altenkirchen. Bis die Stelle neu besetzt werden kann, leitet Herr Weber das Forstamt kommissarisch mit.

• Die Ortsgemeinde Hof beteiligt sich weiterhin an der durch die VG Bad Marienberg geführte Sammelaktion Baumkataster und übernimmt die dadurch anfallenden Kostenanteile bis 2023.

• Am 23.06.2020 fand ein Informationsgespräch des Landesbetriebs Mobilität zum dreispurigen Ausbau der B414 bei der VG statt. Ein möglicher Baubeginn kann 2023/24 sein. Dann wird zwischen Abzweig Lautzenbrücken bis zur Höhe Friedhof Hof in mehreren Bauabschnitten die Dreispurigkeit hergestellt. Für die bestehenbleibende Anschlüsse wird eine sogenannte Trompete als Überführung über die B414 errichtet.

• Die Anbindung des Wirtschaftswegs zum ehem. Steinbruch an die B414 wird dann entfallen.Die Anbindung des Funkturms an das durchlaufende Glasfaserkabel der Telekom ist zwischenzeitlich vollständig erfolgt, so dass davon ausgegangen werden kann, dass der Funk alsbald an den Start gehen kann.

• Für die Erneuerung des Gehwegs in Höhe der Metzgerei Flick liegt zwischenzeitlich ein Angebot vor. Sobald die Umsetzung der Maßnahme möglich ist, erfolgt eine Auftragsvergabe.

• Unser Friedhofswärter Herr Harald Künkler hat leider aus gesundheitlichen Gründen um Auflösung seines Arbeitsvertrages zum 31.08.2020 gebeten. Diesem Wunsch trägt die Ortsgemeinde natürlich Rechnung, auch wenn sie dadurch einen engagierten und motivierten Mitarbeiter verlieren wird. Eine entsprechende Würdigung seines Dienstes erfolgt dann noch zu gegebener Zeit. Die Stelle wird nun zeitnah im Wäller Blättchen ausgeschrieben.

• Aufgrund der Änderungen in der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung sind Veranstaltungen in DGHs, Bürgerhäusern und Grillhütten wieder möglich. Hierzu liegen entsprechende Hygienekonzepte für die unterschiedlichen Veranstaltungen bereit. Somit können unter Beachtung der VO und der Hygienekonzepte die MZH und die Grillhütte wieder vermietet werden. Der Veranstalter trägt jedoch die Verantwortung für die Veranstaltung sowie die Einhaltung der Regelungen.

• Der TÜV ist wie in den letzten Intervallen auch für die Prüfung der ortsfesten elektrischen Anlagen und der Belüftung in der MZH beauftragt worden. Für die Prüfung der ortsveränderlichen elektrischen Geräte und ortsfesten elektrischen Anlage im Kindergarten ist leider keine Sammelüberprüfung durch die VG Bad Marienberg aus rechtlichen Gründen möglich. Daher wird diese wie in den Vorjahren an das Ing.-Büro Pfeifer vergeben. Dazu soll dann auch das Rathaus mit in die Prüfung aufgenommen werden.

• Der Steinabbruch an den Pfeilern der Brücke am Rathaus wurde dem Landesbetrieb Mobilität Diez schriftlich angezeigt. Dieser hat zwischenzeitlich darauf geantwortet und mitgeteilt, dass dies derzeit nur ein optisches Problem darstellt. Die Brücke wird aber regelmäßig kontrolliert. Die letzte Kontrolle erfolgte im April 2020.

• Zur Fortführung der Planungen zum II. Bauabschnitt im Ahornweg wird es in Kürze ein weiteres Gespräch mit allen am Verfahren Beteiligten geben, um nun die nächsten Schritte einzuleiten.

• Die Tonübertragung von der Friedhofshalle nach außen bei Chorgesang und CD-Musik muss überprüft und ggf. auf den neuesten Stand gebracht werden. Hierzu wird sich der Bauausschuss demnächst einmal die Situation vor Ort anschauen.

• Der Landesforst führt in diesem Jahr wieder eine terrestrische Waldstandserhebung durch. Die Außenaufnahmen finden in der Zeit vom 6. bis 24. Juli 2020 statt.

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wird über das Nichtausüben von Vorkaufsrechten bei Kaufvertragen durch die Ortsgemeinde entschieden.

 

Der privaten Mitnutzung eines Wirtschaftsweges wurde nicht zugestimmt.

 

Der Ortsbürgermeister berichtet abschließend über weitere Bauvorhaben. Weiterhin stellt er die aktuelle Situation im Kindergarten Piccolino sowie mögliche Auswirkungen ab 01.07.2021 im Rahmen des neuen KiTa-Gesetzes dar. Nach jetzigem Stand ist ab 01.08.2020 wieder der vollständige KiTa-Betrieb geplant. Hierzu beraten derzeit die Spitzenverbände bezüglich der tatsächlichen Umsetzung bzw. der Festlegung etwaiger Einschränkungen.

 

 

Jochen Becker

Ortsbürgermeister