06.10.2019

 

Bürgerinformation über die Sitzung des Gemeinderates am 30. September 2019

A. Öffentlicher Teil

 

TOP 1 Einwohnerfragestunde

Es sind keine Bürgeranfragen eingegangen.

 

TOP 2

Deckenerneuerung zum Anschluss an den zu erneuernden

Wirtschaftsweg in Verlängerung des Feitzerweges

Derzeit werden zwei Wirtschaftswege im Bereich Feitzerweg und Hofer-Hecke-Weg im Rahmen des Förderprogramms erneuert. Es besteht jedoch ein Lückenschluss zwischen dem Beginn der Ausbaumaßnahme und der bereits ausgebauten Straße. Dieser Bereich ist nicht im

Förderbescheid enthalten. Daher hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Erneuerung des Straßenteils im Rahmen der bestehenden Baumaßnahme durchzuführen. Hierfür wird die Firma Schmidt GmbH Müschenbach beauftragt. Dadurch können für die Maßnahme Kosten eingespart werden, da eine erneute Baustelleneinrichtung im Nachgang entfällt.

 

TOP 3 Digitale Dörfer

Frank Uhr berichtet dem Gemeinderat über das Pilotprojekt "Digitale Dörfer" der VG Bad Marienberg in Zusammenarbeit mit dem Frauenhofer Institut. Dabei spielen im ersten Aufschlag zwei Module eine wichtige Rolle: Die DorfNews und der DorfFunk.

 

Die DorfNews sind ein lokales Onlineportal. Ziel ist es, damit lokale Informationen schnell zu den Bürgern zu bringen. Es können

Veranstaltungen, aktuelle Meldungen, Öffnungszeiten z.B. für das Bürgerbüro und das lokale Wetter abgerufen werden. Bürger, die Vereine und Unternehmen werden dabei eingebunden.

 

Mit dem DorfFunk als Kommunikationszentrale der Regionen können Bürger ihre Hilfe anbieten, Gesuche einstellen oder einfach nur zwanglos miteinander plauschen. Da auch die Neuigkeiten aus den DorfNews gefunkt werden, bleiben Sie dabei immer auf dem Laufenden. Auch der Draht zwischen Gemeinde und Bürgern glüht dank des DorfFunks – mit nur einem Funk können in Zukunft Vorschläge oder Mängel automatisch an die richtigen Gemeindemitarbeiter gesendet werden. Die VG Betzdorf-Gebhardshain nutzt bereits diese Möglichkeiten.

 

TOP 4 Bericht von der Verbandsversammlung Zweckverband Stegskopf

Willi Reeh und Udo Göbel berichten dem Gemeinderat aus der Verbandsversammlung Zweckverband Stegskopf.

 

TOP 5 Genehmigung eines Spendeneingangs

Der Gemeinderat nimm die Spende von Anneke Seiler Friseure in Höhe von 300 € an. Diese stammt aus einer Aktion im Rahmen der Gewerbeschau und soll je zur Hälfte an den Kindergarten und an die Schule gehen.

 

TOP 6 Förderung einheitlicher Trainingsanzüge der JSG Wolfstein

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Antrag der JSG Wolfstein zu, für die Anschaffung eines einheitlichen Trainingsanzuges für die Spieler der JSG Wolfstein einen einmaligen Betrag in Höhe von 200 € zur Verfügung zu stellen.

 

TOP 7 Verschiedenes / Kenntnisgabe

 Die VG Bad Marienberg möchte die Vereinbarung zur Überprüfung der Spielplätze, die zum Jahresende ausläuft, mit gleichen Konditionen bis 2024 verlängern. Für Hof werden drei Spielplätze in die Vereinbarung aufgenommen (Kindergarten, Spielplatz Finkenstraße/Amselweg und Spiel- und Mehrgenerationenplatz Höhenstraße). Der VG Bad Marienberg wird das Einvernehmen seitens der Ortsgemeinde Hof erklärt.

 Am 13.09.2019 fand die Arbeitssicherheitsbegehung im Kindergarten statt. Es gab keine Beanstandungen.

 Die Ortsgemeinde Hof erhält aus Zuweisung aus dem Dorferneuerungsprogramm 2019 einen Betrag in Höhe von 12.000 € für

die Dorfmoderation. Hiervon entfallen 3.000 € auf das Haushaltsjahr 2019 und 9.000 € auf das Haushaltsjahr 2020

 Der Abfallwirtschaftsbetrieb Westerwald (WAB) teilt mit, dass auch in 2020 die Einsammlung von Weihnachtsbäumen nur da durchgeführt wird, wo nicht andere Institutionen die Weihnachtsbäume selbst abholen. Da bisher die Einsammlung durch die Feuerwehr durchgeführt wurde, wird die Information entsprechend weitergeleitet. Eine Kostenerstattung seitens des WAB erfolgt nicht.

 Auf eine Einladung zum Dorfladentag 2019 am 25.10.2019 in Kaub am Rhein -Fachveranstaltung für interessierte und engagierte Akteure- wird hingewiesen.

 Es wird über den Aufruf zur Onlineabstimmung Deutscher Engagementpreis 2019 informiert.

 Darüber hinaus wird auf das 7. evm-Zukunftsforum am 29.10.2019 in Koblenz hingewiesen.

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil berichtet der Ortsbürgermeister über abgeschlossene und anstehende Grundstücksverkäufe im Bereich des Baugebiets Ahornweg sowie über Bauantragsangelegenheiten.

 

C. Öffentlicher Teil

 

TOP 14 Kenntnisgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Ortsbürgermeister informiert über die Zustimmung des Rates, die Möglichkeit zu eröffnen, den Bebauungsplan !Industriegebiet Weitelbach" zu ändern und dem Ortsbürgermeister die Ermächtigung für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages erteilt zu haben. Weiterhin wird darüber entschieden, derzeit keine FSJ-Stelle am Kindergarten Hof einzurichten.Der Gemeinderat beschließt, für die Grundstücksverkäufe im aktuellen Baugebiet Ahornweg auf eine Bescheinigung des finanzierenden Gläubigers im Rahmen der Vorrangseinräumungserklärung zu verzichten. Abschließend wird berichtet, dass die Gemeinde von ihrem Vorkaufsrecht bei einem Grundstücksverkauf nebst Haus keinen Gebrauch gemacht.

 

 

Jochen Becker

Ortsbürgermeister