10.08.2019

 

Bürgerinformation über die Sitzung des Gemeinderates am 9. August 2019

A. Öffentlicher Teil

 

1. Erste Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Wohngebiet westlich der Höhenstraße“

 

a) Einleitung des Verfahrens

Durch den Leiter des Bauamtes der VG Bad Marienberg, Herrn Mohr, wird der aktuelle Verfahrensstand beschrieben. Von den derzeit zwölf vermessenen Bauplätzen gibt es für sechs Plätze bereits feste Zusagen und für vier weitere Plätze Reservierungen. Aufgrund der starken Nachfrage sieht sich der Rat veranlasst, das Baugebiet perspektivisch zu erweitern und beschließt die Änderung und Erweiterung im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB. Die mögliche Fläche liegt bei einer Größe von ca. 1,8 ha. Bei den weiteren Verfahrensschritten wird auf jeden Fall eine Bürgerbeteiligung erfolgen.

 

b) Vergabe des Planungsauftrages

Der Vorsitzende informiert, dass nach Auswertung der Angebote das Ingenieurbüro Planeo aus Hachenburg das günstigste Angebot abgegeben hat. Der Rat beschließt einstimmig, dem Büro Planeo den Planungsauftrag zu erteilen.

 

c) Informationen zur möglichen weiteren Vorgehensweise

Der Vorsitzende begrüßt Frau Kerstin Eiteneuer vom Büro Planeo. Frau Eiteneuer beschreibt kurz die aktuelle Situation, unter anderem bezogen auf die Gestaltung des Wendehammers und der Regenrückhaltung. Frau Eiteneuer erläutert die Vorteile der Umsetzung nach § 13b BauGB und die möglichen Fragestellungen zu Ausgleichsflächen und der Artenschutzprüfung.

 

2. Verschiedenes / Kenntnisgaben

 Am 27. August um 19.30 Uhr trifft sich der Wahlausschuss.

 Am 27. August um 20.00 Uhr findet die nächste Gemeinderatssitzung statt.

 Der Vorsitzende informiert, dass am 15. September im Rahmen eines Gottesdienstes und einem anschließenden Empfang der Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinde, Herr Eduard Schmidt, verabschiedet wird.

 Weiterhin informiert der Vorsitzende, dass zum Stichtag 30.06.2019 1.314 Bürgerinnen und Bürger in Hof gewohnt haben.

 

B. Nichtöffentlicher Teil

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C. Öffentlicher Teil

 

8. Auftragsvergaben

Es wurden keine Aufträge vergeben.

 

9. Kenntnisgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende informiert, dass die Gemeinde ein Kaufangebot für eine landwirtschaftliche Fläche angenommen und zugleich ein anderes Kaufangebot abgelehnt hat. Es wurde eine mögliche Anpassung des B-Plans Langwies besprochen und zurückgestellt. Weiterhin wurden diverse Grundstücksangelegenheiten beraten.

 

 

Markus Weber,

Erster Beigeordneter