28.06.2018

Bürgerinformation über die Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2018 

Im TOP 1 erfolgt die Auftragsvergabe über die Umstellung der LED-Straßenbeleuchtung im II. Bauabschnitt zu der bereits erfolgten Umrüstung der HQL-Leuchten im I. BA. Von 3 eingegangenen Angeboten aus der beschränkten Ausschreibung erhält die Firma Zoth GmbH & Co.KG aus Westernohe als günstigster Anbieter den Auftrag über 99.041,78 €. Zum Austausch gelangen fast alle Straßenleuchten in den Ortsstraßen mit neuen Seilleuchten, Abspannungen und Kabelzuführungen sowie teilweisen Mastleuchten an neuen Standorten. Die Umstellung und Erneuerung der Leuchten aus dem Baujahr um ca. 1960 setzt die eingeleiteten Energiesparmaßnahmen in unserem Dorf fort und wird durch den PTJ mit rd. 15.000,00 € zur Auszahlung in 2019 gefördert.

 

Mit TOP 2 wird die Abarbeitung der Auflagen durch die Begehung der Kreis-Bauaufsicht in der Mehrzweckhalle fortgesetzt. Für die Erneuerung und Anpassung an die geltenden Vorschriften erfolgt die Neuinstallation der Notbeleuchtung mit dem Austausch der Batterieanlage aus 1984. Ebenfalls nach beschränkter Angebotseinholung wird der Auftrag an die Firma WEZEK, Leverkusen zum Preis von 28.286,48 € vergeben. Die Maßnahme wird von der Niederlassung Steinebach bei Betzdorf ausgeführt und gemeinsam mit dem Planer Marcus Kempf, Atzelgift betreut. Weiterhin wird der Auftrag für eine Stahl-FH-Türe zum Elektro-Anschlussraum an die Firma Held-Tor, Kirburg zum Preis von 1.358,98 € vergeben. Beide Arbeitsbereiche sollen in den Sommerferien 2018 abgewickelt werden.

 

TOP 3 beinhaltet den Neukauf eines Rasenmähers mit Antrieb und Fangkorb für den Friedhof nach Angebotseinholung bei der Firma Nauroth, Kirburg zum Preis von 1.650,00 €. Weiterhin wird ein AKKU-Mäher für die Böschungsmäharbeiten am neuen Spielplatz für 500,00 € zzgl. dem Preisanteil für eine Antriebstechnik angeschafft.

 

TOP 4 trägt der Errichtung eines sicheren Schulweges im Schul- und Sportzentrum Rechnung. Hier soll gemeinsam mit der VG Verwaltung die obere Parkplatzbucht durchgehend auf 2,50 m Breite zum „Sicheren Schüler-Gehweg“ ausgebaut werden. Die Fortführung auf dem Schulgrundstück, außerhalb der Busanfahrstelle, wird von der VG getragen. Den Auftrag erhält die Firma Schell GbR, 56472 Fehl-Ritzhausen zum Angebotspreis von 3.810,38 € zzgl. der vom Gemeinde-Bauausschuss gewünschten geringen Wegeanpassungen. Anschließend werden durch den Seniorenbauhof die Markierungen mit den „Gelben Füßen“ aufgebracht. Hierbei besteht die große Hoffnung, dass für die Schul- und Buskinder durch den Anfahr- und Abholdienst der Eltern, bei weiterhin größter Rücksichtnahme, sicherer gestaltet wird.

 

Im TOP 5 zu der 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „Langwies“ mit der Einbeziehung des ehemaligen Baugrundstückes an der Höhenstraße in den Mehrgenerationenbereich erfolgt die Abstimmung über die Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren sowie der abschließende Satzungsbeschluss mit der Veröffentlich durch die VG-Verwaltung.

 

In der Bebauungsplan-Angelegenheit „Ahornweg“ erfolgt unter TOP 6 eine Anpassung der ausgewiesenen Grundstücke unterhalb des Weges von 9 auf 8 Bauplätze. Hier wird dem Vermarktungswusch auf etwas größere Grundstücksflächen sowie einer breiteren Straßenfront Entgegenkommen gezeigt. Weiterhin erfolgt die Festlegung einer Bauverpflichtung nach erfolgter Fertigstellung der bebaubaren Erschließungsmaßnahme sowie späterem Ankauf mit 2 Jahren und weiteren 2 Jahren bis zu der Gebäudefertigstellung. Mit dieser Maßnahme sollen die im Eigentum der Gemeinde stehenden 14 Grundstücke, anders als im Baugebiet „Langwies“, ohne langfristige Baulücken vermarktet und später bebaut werden.

 

Im TOP 7 informiert der Vorsitzende über:

a. die weitere Begehung der Gebietskommission „Unser Dorf hat Zukunft“ vom 09.06.2018 und der Punktevergabe am 09.07.2018 unter www.add.rlp.de.

b. die erfolgte Fertigstellung und Abnahme der Baumaßnahme des III. BA in der Tierparkstraße und der daraus folgenden Zustellung der Beitragsbescheide.

c. die mängelfreie DEKRA-Abnahme des neuen Spielplatzes und der gut abgelaufenen Spielplatzeinweihung sowie einer Begehung von ADD-, Landes- und Kreismitgliedern mit der Maßgabe zum ersten Fördermittelabruf durch die VG-Verwaltung über 30.000,00 € für 2018.

d. die Inbetriebnahme und Installation des Defibrilatoren-Gerätes in absehbarem Zeitraum mit der Feuerwehr

e. die mit dem Bauausschuss festgelegte Verschrottung der Bühnenanlage in der MZH aus Sicherheitsgründen

f. die Einrichtung und den Betrieb eines VG-Bürgerbusses mit Rahmen der Aktion „Ich bin dabei“, wo sich gerne ehrenamtliche VW-Busfahrer ohne Beförderungsschein melden möchten

g. die kostenlose Veröffentlichung für Vereine etc. im Veranstaltungskalender 2019

 

Im nichtöffentlichen Teil werden Beitragsangelegenheiten beschlossen sowie die derzeitige mit 7 Stück vorgemerkten Grundstücks-Vermarktungen bekannt gegeben.

 

Bernd Weber,

Ortsbürgermeister