16.04.2023

 

Bürgerinformation über die Sitzung des Gemeinderates vom 14. April 2023

A. Öffentlicher Teil

 

 

Genehmigung einer Spende

 

Der Gemeinderat beschließt die Genehmigung einer Spende von Nicole Petry, Nicole´s Haarstudio, in Höhe von 500 € zu Gunsten der Kindertagesstätte Piccolino. Hierzu spricht der Gemeinderat seinen Dank an die Spenderin aus. Die Spende wird sicherlich bei der KiTa gut angelegt werden.

 

 

Planung zur Errichtung einer Freiland-Photovoltaikanlage durch Herrn Jens Klapper

 

Herr Jens Klapper möchte oberhalb seines Grundstückes (Tierparkstraße 52) mit der Firma H&K GmbH aus Köln eine Freiland-Photovoltaikanlage mit einer Leistung von ca. 680 kWp errichten.

 

Da für eine evtl. Realisierung des Projekts die Zustimmung der Ortsgemeinde erforderlich ist, stellt Herr Klapper das Projekt dem Gemeinderat vor.

 

Der Gemeinderat nimmt die Präsentation zur Kenntnis

 

 

975 Jahre Hof – Sachstandsbericht Jubiläumswochenende

 

Folgende Aktivitäten des Festwochenendes sind derzeit geplant:

 

Herr Peter Henrichs wird zusammen mit Herrn Colin Mauer die Bewirtung des Festzelts durchführen.

 

Die Essensstation am Freitag und Samstag übernimmt die Metzgerei Timo Flick.

 

Geplanter Ablauf:

 

Freitag:          DJ Wäschi

                        Beginn: 20:00 Uhr

                        Ende: 02:00 Uhr, ggf. max. eine Stunde Verlängerung, je nach Bedarf.

 

Es soll noch ein Motto gesucht werden. Hierzu sind Vorschläge erwünscht.

 

Es soll kein Eintritt genommen werden.

 

Samstag:       Festkommers

                        Beginn: 18:00 Uhr

                        Ende: 20:00 Uhr

 

Samstag:       Konzert The Kolbs

                        Beginn: 20:00 Uhr

                        Ende: 02:00 Uhr

 

Es soll kein Eintritt genommen werden.

 

Sonntag:       Ökumenischer Gottesdienst

                        Beginn: 10:00 Uhr

                        Ende: 11:00 Uhr

 

Es sollen alle Glaubensgemeinschaften eingeladen werden, den Gottesdienst mitzugestalten.

Musikalisch unterstützt wird der Gottesdienst durch den Musikzug der FFW Nistertal.

 

Sonntag:       Frühschoppen, Brunch

                        Beginn: 11:00 Uhr

                        Ende: 14:00 Uhr

 

                        Auch hier untermalt der Musikzug der FFW Nistertal den Frühschoppen.

 

Es wird ein Frühstücksbrunch von Peter Henrichs zum Preis von 8,50 €/ Person im Zelt angeboten.

 

Sonntag:       Konzert Polizeiorchester

                        Beginn: 17:00 Uhr

                        Ende: 19:15 Uhr

 

Helfende für den Zeltauf- und -abbau sind bereits über das Wäller Blättchen abgefragt worden. Dies soll aber noch verstärkt werden.

 

Darüber hinaus findet am 08.07.2023 ein Tag der offenen Tür vieler Vereine und Firmen in Hof statt. Hierzu hat bereits am 11.04.2023 ein Treffen mit den Teilnehmenden stattgefunden. An diesem Tag können sich die Teilnehmenden auf verschiedenste Weise präsentieren und auch Mitmachaktionen für Kinder und Jugendliche werden angeboten.

 

 

Beitritt zum Kommunalen Klimapakt KKP ab 01.03.2023

 

Der Gemeinderat beschließt, dass die Ortsgemeinde Hof dem Kommunalen Klimapakt beitritt. Damit verpflichtet sie sich, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Sie benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein:

 

      Mehrzweckhalle: Erneuerung der Heizungsanlage

      Mehrzweckhalle: Errichtung einer Fotovoltaikanlage

      KiTa: Erweiterung mit Errichtung einer Fotovoltaikanlage und möglichen energetischen Maßnahmen im Bestand

      Sportplatz Umstellung der Flutlichtanlage auf LED

      Straßenbeleuchtung: Umstellung auf LED (Restarbeiten)

 

Auf dieser Basis wird die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt,

 

      die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben,

      zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie

      entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen.

 

 

Kenntnisgaben/Verschiedenes (öffentlicher Teil)

 

  • Die Mitteilungen der rhenag zur Anpassung der Erdgas-Abschlagszahlungen aufgrund der Gaspreisbremse liegen zwischenzeitlich vor. Somit sind für Bauhof/Jugendraum anstatt 146 € nunmehr 24 €, für das Rathaus anstatt 260 € nunmehr 130 €, für die KiTa anstatt 1.594 € nunmehr 844 € und für die MZH anstatt 4.657 € nunmehr 2.497 € monatlich zu zahlen. Diese Reduzierungen gelten erst einmal bis zum 31.12.2023 und können von der Bundesregierung nochmals um 4 Monate verlängert werden.
  • Die Baumaßnahmen des Endausbaus Rosenweg / Tulpenstraße wurden zwischenzeitlich aufgenommen. Bei einer Sperrung der Kreuzung Tierparkstraße/Tulpenstraße werden Besucher von Emmas Sofa über den Feitzerweg umgeleitet. Dies ist auch bereits entsprechend kommuniziert worden.
  • Sobald die Temperaturen es zulassen, soll die Deckschicht in der Höhenstraße aufgebracht werden, so dass diese Baumaßnahme dann auch abgeschlossen werden kann.
  • Eine Windböe hat den Baum an der Hauptstraße Höhe Wohnhaus Martin Hoffmann umgeworfen. Der Rückschnitt des Baumes sowie das Abklemmen der Straßenlampe wurde sofort in Auftrag gegeben. Der Schaden ist nach Auskunft der Verbandsgemeinde durch die eigene Gebäudeversicherung des Herrn Hoffmann abzuwickeln. Die Überprüfung der Standsicherheit der Flutlichtmasten ergab keine Mängel.
  • Die Hülsen für das zweite Sonnensegel am Mehrgenerationenplatz wurden am 11.04.2023 gesetzt. Nun muss der Beton vierzehn Tage aushärten, dann können die Stangen eingebracht und das Segel genutzt werden.
  • Im Rahmen einer möglichen Vertiefung der Mulde oberhalb des Rosenwegs zur Eindämmung des Wasserlaufs wurde mit der Firma Koch gesprochen. Diese sehen eine Vertiefung der Mulde nicht als Lösung an und raten daher davon ab. Trotz intensiver Regenfälle war die Mulde bei der Begehung wasserlos und trocken. Das Wasser kommt aus einem unbebauten Grundstück. Sobald das Grundstück bebaut sein wird, wird das Wasserproblem gelöst sein. Bis dahin soll ggf. das Wasser mit einem zusätzlichen Regeneinlauf abgefangen werden.
  • Stefan Willwacher teilt mit, dass auf dem Wirtschaftsweg zwischen Lästerholz und Platzrandstraße ein Rohr defekt ist, welches den Abfluss des Grabens reguliert. Dies muss erneuert werden.
  • Am 06.05.2023 findet die nächste Baumpflanzaktion statt. Weitere Informationen hierzu erfolgen zeitnah.
  • Auf die Nachfrage von Ferdi Löhr wird mitgeteilt, dass die weiteren Pflanzaktionen am Friedhof durch die Baumschule Hebel zeitnah erfolgen sollen. Ein Teil wurde ja bereits im Spätherbst durchgeführt. Darüber hinaus wird auf weitere Nachfrage mitgeteilt, dass kurzfristig ein Termin mit der Firma Schell bezüglich des barrierefreien Ausbaus des Zugangs der Friedhofshalle erfolgen soll.
  • Anette Kexel fragt nach der Verfahrensweise zur Entfernung von Grabstätten, hier explizit zum Gräberfeld links. Üblicherweise wird nach Ablauf der Ruhezeit von 30 Jahren das Gräberfeld komplett entfernt. Hierbei wird den Angehörigen angeboten, gegen Kostenbeteiligung das Grab mit entfernen zu lassen oder selbst zu entfernen. Aufgrund der Größe dieses Gräberfeldes und der großen Zeitspanne zwischen den Gräbern kann es vorkommen, dass einzelne Gräber bereits entfernt werden. Es soll jedoch darauf geachtet werden, dass dann möglichst immer Reihen in einem Zuge entfernt werden.

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde über die Nachbesetzung der Stelle des Gemeindearbeiters für den Bauhof entschieden. Ebenso wurde entscheiden, bei zwei Vorkaufsrechten hiervon keinen Gebrauch zu machen. Weiterhin wurde der Gemeinderat über Personalplanungen als auch den Sachstand der B-Plan-Änderungen Gewerbepark West informiert.

 

 

Jochen Becker

Ortsbürgermeister