17.01.2018

Bürgerinformation über die Sitzung des Gemeinderates vom 10. Januar 2019

Zum TOP 1 nehmen die Planerin Frau End vom Büro KernPlan, Illingen sowie der Fachbereichsleiter der VG, Jens Mohr an der Ratssitzung teil. Frau End stellt die eingegangenen öffentlichen Trägerbelange dar. Nach Beratung werden die 6 Punkte im Gemeindesinne einstimmig beschlossen einschließlich des Verfahrensschrittes für die Beistellung der Ausgleichsflächen nach Genehmigung durch die SGD-Nord in Koblenz.

Unter 1 b erfolgt der Satzungsbeschluss als Abschluss des Bebauungsplan-Verfahrens mit Erlangung der Rechtskraft nach einer Laufzeit von gut 1 ½ Jahren. Mit der Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses wird der Grundstücksankauf für die Verkäufer ausgelöst. Ebenfalls kann der Verkauf der 8 vorgemerkten Baugrundstücke beginnen.

 

Im Top 2 erfolgt die Feststellung der Jahresrechnung 2017 sowie die einstimmige Entlastung des Ortsbürgermeisters und des 1. Beigeordneten weiterhin des Verbandsbürgermeisters und dessen Beigeordneter. Die Sitzungsleitung erfolgte durch den Beigeordneten Christoph Semmelrogge, der Sachvortrag durch dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Willi Reeh.

 

Nach Beratung und Beschlussfassung wird im TOP 3 der Brennholzpreis im Jahre 2019 für sämtliches Hartholz wie Buche, Ahorn und Esche mit 50,00 € pro RM festgelegt. Wegen der großen anstehenden Eschenholzmenge erfolgt die Abgabe an die Hofer Bürgerschaft und teilweise  an die Bürger der Nachbargemeinden.

 

Für die innerörtliche D1-Mobilfunkverbesserung erfolgt nach langen Verhandlungen die Aufstellung eines Verstärkermastes in der Fortführung des Feitzer Weges ab der Einmündung in den Birkenweg. Hier wird im TOP 4 die Gestattung der Wegenutzung an die Deutsche Funkturmgesellschaft erteilt.

 

Unter Top 5, Verschiedenes / Kenntnisgabe, gibt der Vorsitzende die wesentlichen Umlagezahlen  für 2018 bekannt:

 

a)      Kreisumlage                                                  646,828,00 €

b)      VG-Umlage                                                    468.950,00 €

c)      Finanzausgleichsumlage                                 25.197,00 €

d)      Umlage Fond Deutsche Einheit                         5.958,00 €

 

Ferner wird auf  Teilnehmervorschläge für die Einladung der Ministerpräsidentin zum Ehrenamtstag verwiesen. Im nichtöffentlichen Teil wird  dem neuen Stromkonsessionsvertrag an das Unternehmen evm zugestimmt. Weiterhin werden der Vermessungs- und der Straßenplanungsauftrag im neuen Wohnbaugebiet an zwei Hachenburger Büros vergeben. Ferner wird über einen Bauantrag abgestimmt sowie die Anschaffung eines neuen Kindergarten-Garagentores an ein Hofer Unternehmen beschlossen.  

 

 

 

Bernd Weber,

Ortsbürgermeister