A. Öffentlicher Teil

 

Auftragsvergabe - An- und Umbau der Kindertagesstäte - Planungsleistungen

 

Die Ortsgemeinde Hof plant die Erweiterung sowie teilweise Erneuerung der Kindertagesstätte Piccolino. Hierfür sind bis zur Abgabe des Förderantrages an den Westerwaldkreis Architektenleistungen sowie Fachplanungen TGA und Tragwerk sowie die Erstellung eines geologischen Berichts zu beauftragen.

 

Dem Gemeinderat werden die vorliegenden Angebote für die einzelnen Planungsgewerke vorgestellt.

 

Darüber hinaus stellt Herr Schneider die derzeitigen Planungsüberlegungen zur Kitaerweiterung vor.

 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hof beschließt, aufgrund der vorliegenden Angebote folgende Vergaben:

• Vergabe der Architekturleistungen für die Planung des An- und Umbaus der Kindertagesstätte an das Architekturbüro Schneider
• Vergabe der TGA-Planungen an das Ingenieurbüro Alhäuser + König
• Vergabe des geologischen Berichts an HäbelGeo.
• Vergabe der Statik an das Ingenieurbüro Achim Siegert.

 

Teilnahme am Kommunalen Netzwerk

 

Im Rahmen der Dorfmoderation wurde auch das Thema Energieversorgung und Klimawandel besprochen.

 

Darin wurde dann das Förderprogramm der Nationalen Klimaschutz Initiative (BMKW) vorgestellt. Zielsetzung dieses Förderprogramms ist die Gründung eines bzw. dem Beitreten zu einem Klimaschutz-Netzwerk mit mindestens 6 Teilnehmenden zur Entwicklung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen sowie die wirtschaftliche Entwicklung der Region durch (geförderte) Maßnahmen.

 

Das Förderprogramm basiert darauf, Klimaschutzmaßnahmen direkt vor Ort zu entwickeln und dabei auch im Rahmen der Netzwerktreffen von den Ideen der Netzwerkpartner zu partizipieren.

 

Die Maßnahme ist für die Dauer von drei Jahren ausgelegt. Dabei entstehen für die Ortsgemeinde Kosten in Höhe von rund 3.000 € pro Jahr während der dreijährigen Förderphase. Darin ist vor allem die fachliche Expertise zu den Projekten enthalten. Weitergehende Informationen zu diesem Förderprogramm wurden von Frau Judith Gondorf (Bürogrips-Raum für Entwicklung, 57632 Flammersfeld) in der Gemeinderatssitzung im mündlichen Vortrag erteilt.

 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hof beschließt, einen Antrag auf Förderung für das Förderprogramm der Nationalen Klimaschutz Initiative des BMWK zu stellen.

 

Satzung zur Änderung über die Benutzungsgebühren des Friedhofs der Ortsgemeinde Hof (Friedhofsgebührensatzung)

 

Die Firma Rompf GmbH & Co. KG wird die Kosten für die Friedhofsdienstleistungen zum 01.01.2024 erhöhen.

 

Da durch diese Erhöhung die bisher in Rechnung gestellten Kosten im Rahmen der Anforderung von Friedhofsgebühren nicht mehr kostendeckend sind, müssen diese ebenfalls angepasst werden. Hierfür ist jedoch die Änderung der Friedhofsgebührensatzung erforderlich.

 

Zur Deckung zusätzlicher Kosten sowie der Bereitstellung eines Grabrahmens wird vorgeschlagen, die Beträge wie folgt zu erhöhen.

 

	Kosten bis 31.12.2023	Kosten ab 01.01.2024
Reihengrabstätten je Grabstätte	670,00 €	720,00 €
Doppelgrabstätten je Grabstätte	670,00 €	720,00 €

 

 

 

 

 

Die Kosten für die Errichtung eines Urnengrabs bleiben hiervon unberührt.

 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hof beschließt die Satzung zur Änderung der Benutzungsgebühren des Friedhofs der Ortsgemeinde Hof (Friedhofsgebührensatzung).

 

Antrag auf Bezuschussung der Wintersportanlage des WSV Salzburger Kopf e. V.

 

Der Antrag des WSV Salzburger Kopf e. V. auf Bewilligung eines Zuschusses für die Unterhaltung der Wintersportanlage wird durch den Gemeinderat diskutiert. Zugesicherte Zuschüsse der anderen Anrainerkommunen wurden, soweit bekannt, vorgestellt.

 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hof beschließt, dem WSV Salzburger Kosten e. V. einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 750 € zu gewähren

 

Auftragsvergabe Straßenbauarbeiten im Zuge der Gemeinschaftsmaßnahme „Ausbau Kirchweg“ mit den VG-Werken

 

Die Ortsgemeinde Hof und die VG-Werke erneuern in einer Gemeinschaftsmaßnahme den Kirchweg in Hof.

 

Die Ortsgemeinde Hof hat sich bei dieser Gemeinschaftsmaßnahme für einen Vollausbau (Erneuerung der Fahrbahn, Nebenanlage und Beleuchtung) entschieden.

 

Die Entwurfsplanungen sind dem Gemeinderat bereits in einer der letzten Sitzungen vorgestellt worden. Besprochene Ergänzungen wurden in der Ausführungsplanung berücksichtig und entsprechend im Leistungsverzeichnis eingearbeitet.

 

Die Baumaßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben. Die Submission fand am 16.11.2023 statt. Die Angebotsprüfung durch die Vergabestelle ist abgeschlossen. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Kurt Müller Tief- und Straßenbau GmbH abgegeben.

 

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für den Ausbau des Kirchwegs an die Firma Kurt Müller zu erteilen.

 

Vorstellung und Erweiterung der geplanten Maßnahmen für den Haushalt 2024

 

Für die Aufstellung des Haushaltes 2024 sind neben den laufenden Ausgaben aus bestehenden Verpflichtungen der Ortsgemeinde auch weitere geplante, freiwillige Maßnahmen aufzuzeigen.

 

Dem Gemeinderat wird die Aufstellung der geplanten Maßnahmen in 2024 in der Sitzung vorgestellt.

 

Es sind folgende Eckpunkte für das Jahr 2024 geplant:

•  Anpassung und Überarbeitung der Homepage der Gemeinde
• Anschaffung eines Gruppensatz Stühle und Tische für die Kita
• Erneuerungen von Teppichen und der Nestschaukel in der Kita sowie Anschaffung eines Außenspielgerätes für die „Kleinen“
• Planung Multifunktionsplatz
• Baumrückschnitte und Straßenreparaturen
• Erweiterung der Straßenbeleuchtung
• Erneuerung der Hecke oberhalb der Friedhofshalle sowie allgemeiner Heckenrückschnitt
• Herstellung der Barrierefreiheit an der Friedhofshalle, teilweise Erneuerung der Gehwegeinfassungen auf dem Friedhof, Anstrich der Friedhofshalle und Einbau eines Schneefangs.
• Aufforstungsmaßnahmen

 

Folgende Änderungen/Anpassungen wurden seitens des Gemeinderats gewünscht:

•  Es soll kein Anbaugerät für den Unimog zur Herstellung von Gräben angeschafft werden. Diese Aufgaben sollen an Dritte vergeben werden.
• Die Kosten für den Umbau der Kita mit Ausnahme von Planungskosten fallen erst in 2025 an.
• Im Rahmen einer Erneuerung/Anpassung der Heizung/Lüftung in der MZH soll vorab ein Planungsbüro mögliche An- und Umbaumöglichkeiten eruieren,
• Für die MZH soll ein Notstromaggregat angeschafft werden.
• Die Fußwegbeleuchtung für die Grundschüler im Bereich der Parkplätze soll überprüft und ggf. ergänzt werden.

 

Einwohnerfragestunde

 

Es lagen keine Fragen aus der Einwohnerschaft vor.

 

Kenntnisgaben/Verschiedenes (öffentlicher Teil)

•  Die Ortsgemeinde Hof hat nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz für das Haushaltsjahr 2023 3.753,90 € an das Land abzuführen.
• Die Ortsgemeinde Hof erhält nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz für das Haushaltsjahr 2023 keine Schlüsselzuweisung.
• Die Ortsgemeinde Hof hat für das Haushaltsjahr 2023 eine Verbandsgemeindeumlage in Höhe von 745.050 € zu entrichten.
• Die Weihnachtsbäume können auch in 2024 wieder durch Feuerwehr, Vereine eingesammelt werden. Die Einsammlung muss aber bis zum 26.01.2024 erfolgt sein.
• Für das Dorfjubiläum sind zwischenzeitlich Rechnungen über insgesamt 42.149,48 € beglichen worden.
• Seit 01.12.2023 findet der lebendige Adventskalender in Hof statt. Insgesamt 11 Stationen öffnen ihr Türchen. Am 3. Adventsonntag schließt dann der diesjährige Adventskalender auf dem Mehrgenerationenplatz.
• Es wird über die am 07.12.2023 stattgefundene Bürgermeisterbesprechung berichtet.
• Es wird der Sitzungsplanentwurf für 2024 vorgestellt.
• Für Bürgerpflanzaktionen stehen folgende Termine zur Verfügung: 23.03.2024, 30.03.2024, 06.04.2024, (13.04.2024), 20.04.2024
• Am 13.04.2024 findet die Aktion Saubere Landschaft statt.
• Für das Baugebiet Langwies wurden nach Abschluss des Endausbaus weitere Vorausleistungen festgesetzt und erhoben.
• Das Wohn- und Praxisgebäude mit zwei separaten Hauseingängen von Burkhard Theis erhält zwei unterschiedliche Hausnummern. Der Zugang zum Kirchweg erhält die Anschrift Kirchweg 2 und die Wohnanlagen Tierparkstraße 3.
• Am 09.12.2023 findet der Weihnachtsmarkt in der Ortsmitte statt.
• Die Hausmeisterin der MZH befindet sich seit 25.11.2023 im Krankenhaus.
• Aufgrund eines Urteils des OVG RLP können die Grundstückseigentümer mit einem bebauten Grundstück der Talstraße mit dem derzeitigen Ausbaustandes der Straße an den wiederkehrenden Beiträgen herangezogen werden. Dies wird nach Information der VG Bad Marienberg dann ab 01.01.2024 erfolgen.
• Die VG Bad Marienberg bittet um Mitteilung neuer Änderungspunkte zur 8. Fortschreibung des FBP bis zum 31.03.2024.

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

 

Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde entschieden, von bestehenden Vorkaufsrechten keinen Gebrauch zu machen.

 

 

Jochen Becker

Ortsbürgermeister