A. Öffentlicher Teil

 

Wettbewerb 2020 „Unser Dorf hat Zukunft“

Der Gemeinderat erklärt nach kurzer Diskussion, dass eine Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ in diesem Jahr nicht erfolgen soll. Man will in diesem Jahr den Blick auf die Dorfmoderation richten und damit den Schwerpunkt setzen.

 

Haushalt 2020

Den Ratsmitgliedern wurde der Entwurf des

Haushaltsplanes 2020 rechtzeitig vor der Sitzung übermittelt und er lag auch für alle Bürger*innen bei der Verbandsgemeindeverwaltung zur Einsicht aus. Ortsbürgermeister Becker spricht die wesentlichen Eckpunkte des Planes an. Festzuhalten ist, dass für den Haushalt des Jahres 2020 der Ortsgemeinde Hof eine Sondersituation entstanden ist. Ein paar Grundsätze wurden im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung und auch in dem daraus resultierenden Bericht im Wäller Blättchen bereits dargestellt. Unter Berücksichtigung der durch Gewerbesteuerrückzahlungen fehlenden Einnahmen sowie einem negativem Jahresabschluss 2019 ist der Handlungsspielraum sehr eingeschränkt. Daher wird sich die Ortsgemeinde Hof in diesem Jahr vorrangig um den Beginn und die Fortführung von Maßnahmen kümmern, die keine großen finanziellen Auswirkungen haben. Gerade im Hinblick auf die anstehende Dorfmoderation kann dies aber auch eine Chance sein, die dort anfallenden Ideen in diesem Jahr zu sammeln, weiterzuentwickeln und zu verfeinern, um dann im nächsten Jahr in die Umsetzung einzusteigen. Trotzdem sind auch in diesem Haushalt wieder einige wichtigen Anschaffungen und Investitionen eingeplant. Zu nennen sind hier insbesondere:

• die Digitalisierung der Ratsarbeit,
• die Anschaffung einer Industriespülmaschine für den Kindergarten, um dem gestiegenen Aufwand gerecht zu werden,
• Kosten für das Dorferneuerungskonzept (Dorfmoderation), wovon jedoch ein sehr großer Teil durch Landeszuschüsse refinanziert wird,
• Planungskosten für Gewerbe- und Baugebiet sowie
• Planungskosten für die Umgestaltung des Friedhofs.

 

Anschließend folgt die Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des -plans 2020 durch den Gemeinderat.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Vorausleistungen auf den einmaligen Beitrag für die Erschließungsanlage „Ahornweg“ (Gemarkung Hof, Flur 18, Flurstück Nr. 132/17)

Für die Herstellung der vorgenannten Erschließungsanlage als Baustraße sowie für deren Planung, Bauleitung, Straßenbeleuchtung und den von der Gemeinde zu zahlenden Straßenoberflächenentwässerungsbeitrag sind voraussichtlich beitragspflichtige Aufwendungen in Höhe von insgesamt rund 173.320,00 € zu erwarten. Unter Zugrundelegung der vorstehenden Kosten, eines Gemeindeanteils von 10 v.H. und der Summe der nach dem Vollgeschossmaßstab gewichteter Grundstücksflächen der erschlossenen Grundstücke von 12.372,10 Quadratmeter beschließt der Gemeinderat eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag nach § 133 Abs. 3 Satz 1, 2. Alternative (Herstellungsalternative) BauGB in Höhe von 12,6080455 € je Quadratmeter gewichteter Grundstücksfläche zu erheben.

 

Dorfmoderation

Am 03.03.2020 findet die Auftaktveranstaltung zur Dorfmoderation statt. Beginn ist um 19:00 Uhr in der Mehrzweckhalle. Daran anschließend findet am 14.03.2020 der Dorfrundgang statt. Hier sollen bereits verwirklichte Projekte aus der letzten Dorfmoderation als auch mögliche zukünftige Projekte vor Ort in Augenschein genommen werden. Die Dorfbevölkerung wurde bereits durch Berichte im Wäller Blättchen und der Westerwälder Zeitung sowie Plakaten an den Schaufenstern der Hofer Geschäfte über die Veranstaltung hinreichend informiert. Jedoch sollen nochmals Handzettel an alle Haushalte verteilt und persönlichen Einladungen ausgesprochen werden.

 

Herausgabe einer Ortsgeschichte und Fortführung der Archivarbeit

Die Firma Schrift:gut – Kultur und Medien hat für die Herausgabe einer Ortsgeschichte über die Ortsgemeinde Hof anhand des bestehenden Archivs sowie vorliegender Chroniken eine Kostenkalkulation erstellt. Es würden Kosten in Höhe von ca. 5.500,00 € entstehen. Durch Sponsorengelder und Verkaufserlöse wären ca. 4.800,00 € refinanzierbar, so dass noch ein Zuschuss in Höhe von 700 € von der Ortsgemeinde zu tragen ist. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hof entscheidet sich grundsätzlich, die Herausgabe einer Ortsgeschichte für das Jahr 2021 einzuplanen und dafür Mittel im Haushalt 2021 bereitzustellen. Hierfür sollen aber weitere Abstimmungsgespräche mit der Firma Schrift:gut über die weitere Vorgehensweise geführt und Angebote eingeholt werden.

 

Darüber hinaus hat der Gemeinderat entschieden, die Fortführung der Archivarbeit extern zu vergeben. Aufgrund des Umfangs der Tätigkeit und eines erforderlichen Grundwissens im Umgang mit archivwürdigen Unterlagen wäre es sinnvoll, dass die Fortführung der Archivarbeit in regelmäßigen Abständen von fünf Jahren durch ein Fachunternehmen erfolgen soll. Hierzu wird ein Angebot eingeholt. Die Weiterführung der Dorfchronik soll weiterhin ehrenamtlich erfolgen und zu gegebener Zeit digitalisiert und veröffentlicht wird. In diesem Zusammenhang wird darüber informiert, dass die Gemeinde Hof im Jahr 2023 ihr 975jähriges Jubiläum feiert.

 

Genehmigung von Spenden

Der Gewerbeverein Hof e. V. möchte dem Kindergarten Piccolino eine Spende in Höhe von 300 € zukommen lassen. Darüber hinaus hat die Einsammlung von Weihnachtsbäumen durch die Feuerwehr einen Betrag in Höhe von 779,86 € eingebracht. Dieser soll ebenfalls dem Kindergarten gespendet werden. Der Gemeinderat beschließt die Genehmigung der Spendeneingänge und bedankt sich recht herzlich für die Spenden, die der Kindergartenarbeit sicherlich guttun.

 

Einwohnerfragestunde

Während der Einwohnerfragestunde ergaben sich keine Fragen an Gemeinderat bzw. Ortsbürgermeister.

 

 

Kenntnisgaben/Verschiedenes (öffentlicher Teil)

 

• Die Kommunalwahl 2019 hat für die Ortsgemeinde Hof Kosten in Höhe von 1.227,46 € verursacht. Die Wahl in 2014 verursachte Kosten in Höhe von 1.172,29 €. Hinzu kommen noch Kosten für die Ortsbürgermeisterwahl am 25.08.2019 in Höhe von 333,28 €.

 

• Nach der aktuellen Einwohnerstatistik mit Stand vom 31.12.2019 hat die Ortsgemeinde Hof insgesamt 1.303 Einwohner mit Haupt- und Nebenwohnsitz. Lediglich mit Hauptwohnsitz sind 1.263 Einwohner gemeldet. Dies sind im Vergleich zur Vorjahresstatistik 10 Einwohner weniger.

 

• In der Schulträgerausschusssitzung der VG Bad Marienberg am 27.01.2020 wurde nochmals die aktuelle Betreuungssituation an der Grundschule Bad Marienberg dargestellt. Bis zur abschließenden Klärung einer möglichen weiteren Ganztagsgrundschule sollen alle Grundschulen in der Trägerschaft der VG Bad Marienberg ihre Betreuungszeiten auf die rechtlich möglichen Maximalzeiten ausweiten und ein Mittagessen anbieten. Dieses Mittagessenangebot außerhalb der Ganztagsschule wird aber nicht an der GS Bad Marienberg angeboten.

 

• Das Gräberfeld F (das Feld befindet sich links neben der Friedhofshalle) hat zum Teil in diesem Jahr die Ruhezeit von 30 Jahren erreicht. Der zweite Teil erreicht die Liegezeit im nächsten Jahr. Da die Gemeinde von verschiedenen Angehörigen mit dem Wunsch konfrontiert wurde, Gräber auflösen zu wollen, soll diesem Wunsch Rechnung getragen werden und der Rückbau kann ab jetzt selbstständig vorgenommen werden. Das restliche Gräberfeld ist dann im Frühjahr 2021 durch eine Fachfirma einzuebnen. Angehörige, die bis zu einem dann noch festzulegenden Stichtag die Auflösung des Grabes in Eigenregie nicht durchgeführt haben oder sich an der Einebnung durch eine Firma beteiligen wollen, erhalten dann die entstehenden Kosten in Rechnung gestellt.

 

• Die Einführung des neuen Pfarrers Karl Jacobi soll nach Auskunft der Ev. Kirchengemeinde am 29.03.2020 mit einem Gottesdienst um 14:00 Uhr in der Ev. Kirche zu Hof beginnen. Anschließend findet einem Empfang in der Mehrzweckhalle statt. Die Dorfbevölkerung ist hierzu recht herzlich eingeladen.

 

• Die Verbandsgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2020 berechnet sich vorläufig anhand der Umlage 2019 und beträgt für die beiden ersten Quartale jeweils 128.996,25 €. Sobald die endgültige Festsetzung erfolgt, werden die bereits gezahlten Abschlagszahlungen gegengerechnet.

 

• Die Sonderumlage für die Grundschule beträgt für das Haushaltsjahr 2020 43.657,00 €. Darin berücksichtigt sind die Erstattungen für Aufwand und Investition nach endgültiger Berechnung für 2018.

 

• Die Stromverbrauchskosten für Straßenlampen und Gebäude sind aufgrund der LED-Umstellung gesunken. (siehe hierzu die separate Darstellung)

 

• Die Jagdgenossenschaftsversammlung findet am Dienstag, den 24.03.2020 um 19:30 Uhr in der MZH statt.

 

• Frank Uhr lädt zu der Einführungs- bzw. Auftaktveranstaltung der Digitalen Dörfer in die Räumlichkeiten der VG Bad Marienberg am 02.03.2020 um 18:45 Uhr ein.

 

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wird über den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit Herrn Alexander Moor berichtet. Herr Moor wird zum 01.03.2020 die Nachfolge von Herrn Werner Wahler im Bauhof antreten, der sich in den Ruhestand verabschiedet hat. Die formelle Einführung von Herrn Moor sowie die Verabschiedung von Herrn Wahler erfolgt zu gegebener Zeit. Hierüber wird dann auch an dieser Stelle berichtet. Die Ortsgemeinde Hof ist froh, die entstandene Lücke kurzfristig schließen zu können und somit das Bauhofteam mit Alexander Moor und Christina Brecher zu komplettieren.

 

Des Weiteren hat der Gemeinderat über Pachtanfragen von gemeindlichen Grundstücken zur landwirtschaftlichen Nutzung beraten. Über die Vertragsmodalitäten wird nun mit den Interessenten gesprochen und im Anschluss entsprechende Pachtverträge abgeschlossen.

 

Weiterhin wird die Hausnummernvergabe im neuen Baugebiet Ahornweg beschlossen.

 

Der Ortsbürgermeister berichtet darüber hinaus über Kaufvertragsangelegenheiten, Bauantragsangelegenheiten und über die letzte Bürgermeisterdienstbesprechung bei der Kreisverwaltung.

 

 

Jochen Becker

Ortsbürgermeister