29.09.2017

Bürgerinformation zu der Sitzung des Gemeinderates am 27. September 2017


In  TOP 1 und 2 berät und beschließt der Gemeinderat wie im Haushaltsplan 2017 vorgesehen, die Neuausweisung eines Neubaugebietes „westlich der Höhenstraße“.

 

Wie der Vorsitzende nach einer Erhebung der im Ort befindlichen Baulücken mitteilt stehen seitens der Ortsgemeinde nur noch zwei Bauplätze im Neubaugebiet „Langwies“ zur Bebauung zur Verfügung. Nach der Beauftragung zur Erstellung  eines Bebauungsplanes durch das Büro Kernplan, Illingen/Saarland konnte die Mitgeschäftsführerin Sahra End den Bebauungsplan-Entwurf dem Ratsgremium vorstellen. Hier sollen 15 Neubauplätze mit einer mittigen Erschließungsstraße und Anbindung an die Höhenstraße entstehen. Somit werden bei einem optimal angepassten Flächenverbrauch und daraus folgend günstigen Erschließungskosten die Voraussetzung für die B-Planaufstellung gemäß BauGB, § 13 b erfüllt werden.

 

Nachfolgend beschließt der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes, billigt den vorgestellten Entwurf und beschließt die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.Sollten in diesem vereinfachten Aufstellungsverfahren keine wesentlichen Anregungen eingehen, könnte der Satzungsbeschluss im zeitigen Frühjahr 2018 erfolgen. Mit den angefragten verkaufsbereiten Grundstückseigentümer wird am 12. Oktober 2018 ein weiterer Vorstellungs- und Besprechungstermin stattfinden. Einigkeit im Rat herrschte, dass die Erschließung nur  bei einer kompletten Flächenübertragung und später Bauplatzüberlassung erfolgen kann.

Hierzu erfolgt der Verweis auf das örtliche Baulückenverzeichnis mit nachstehenden Erhebungsdaten:

 

innerörtliche Bauplätze zur Eigennutzung                           28 Stück

davon 13 Stück im Baugebiet „Schwarzhoon“

Erschließungsgebiet „Langwies“                                          19 Stück

                                                                                              47 Stück

zuzüglich Privatbauplätze zum Verkauf                                  4 Stück

zuzüglich Gemeindebauplätze zum Verkauf                          2 Stück

Gesamt freie bebaubare Grundstücke                                 53 Stück

 

Im TOP 3 wird der Antrag an die Verbandsgemeindewerke zur Einleitung der Erschließungs-

Maßnahme im neuen Baugebiet für den Wirtschaftsplan2018 einzustellen.

 

Mit TOP 4 erfolgt die Beschlussfassung über die Erhebung einer zweiten Vorauszahlung für den Ausbaubereich der Tierparkstraße mit den Bauabschnitten I – III i. H von 80 % der zu erwartenden Kosten. Die Bescheide werden bis ca. Mitte Oktober 2017 durch die Verbandsgemeinde Verwaltung verschickt und berücksichtigt die bereits erfolgte erste Vorauszahlung.

 

Über die Erneuerung und entsprechender Bezuschussung von landwirtschaftlichen Wegen wird im TOP 5 beraten und beschlossen. In einer hohen Ausbaustufe als überregionale Verbindung steht der Wegebereich von der Hofer Hecke bis an den verlängerten Feitzer Weg mit einem Zuschussanteil von 75 %, 65 % können auf den eigentlichen Feitzer Weg als Wirtschaftsweg erwartet werden. Nach der Gemeinde-Kassenlage erfolgt eine weitere Beratung und Beschlussfassung für den Haushalt 2018.

 

Im Top 6 vergibt der Gemeinderat zur Sicherstellung des äußeren Flucht- und Rettungsweges am Kindergarten den Auftrag zum Einbau einer Gartenzaum-Fluchttüre, die auch gleichzeitig als hintere Anfahrtsöffnung dienen soll. Nach deren Einbau wird auf dem angrenzenden rückwärtigen Gemeinde-Grundstück zur NAK der „Sammelplatz“ ausgewiesen.

 

Unter TOP 7, Verschiedenes / Kenntnisgabe, informiert der Vorsitzende den Gemeinderat über:

 

a)      die Neuabgrenzung der Forstreviere wie bereits vom Rat beschlossen

b)      eine Besichtigung der Sandbahnanlage durch den Bauausschuss mit der Maßgabe,

die rückwärtigen Erdablagerung bis zum 31.12.2017 zu egalisieren

c)      die abgeschlossenen Sanierungsarbeiten im Kindergarten mit nachstehendem Kostenaufwand:

 

    I. BA, 2015 Gruppenraumfenster, Heizkörper etc.            72.000,00 €

   II. BA, 2016 Waschräume, Personalräume, Küche etc.     93.000,00 €

  III. BA, 2017 Deckenerneuerungen, Flure etc.                    50.500,00 €

Gesamtinvestition                                                                215.500,00 €

abzgl. WW-Kreiszuwendung                                                  21.500,00 €

kassenwirksamer Gemeindeanteil                                       194.000,00 €

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d)      die erfolgte Bundestagswahl und der stattfindenden Ergebnissauflistung im Wäller-Blättchen

e)      die Gemeinde Homepage mit sehr guten Besucherzahlen und vielfachen positiven Rückmeldungen

f)        

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wird über Personalangelegenheiten, Bauantragsangelegenheiten und einer Bauvoranfrage beraten und abgestimmt.

 

 

 

Bernd Weber, Ortsbürgermeister