A. Öffentlicher Teil

 

 

Förderprojekt Blauschillernden Feuerfalter Lycaena helle im Hohen Westerwald - Bereitstellung von gemeindlichen Flächen

 

Der Blauschillernde Feuerfalter (Lycaena helle) ist ein nur ca. 3 cm großer, tagaktiver Schmetterling. Die verbliebenen etwa 30 Vorkommen des Blauschillernden Feuerfalters im Westerwald sind die wichtigsten Vorkommen bundesweit. Ansonsten gibt es nur noch ein paar wenige Restvorkommen in der Eifel, dem Alpenvorland und an einem Standort in Mecklenburg- Vorpommern. Der Westerwald beherbergt mit diesem Falter eine deutschlandweite Rarität, die in Rheinland-Pfalz nach der roten Liste als "Vom Aussterben bedroht" und bundesweit als sehr "stark gefährdet" gilt. Mit Unterstützung der Will und Liselott Masgeik-Stiftung sollen Maßnahmen zum Erhalt und Förderung des Schmetterlings als Artenschutzprojekt ergriffen werden

 

Hierzu sind auch Flächen im Bereich der Ortsgemeinde Hof ins Auge gefasst worden, auf denen sich der Blauschillernde Feuerfalter wiederfindet.

 

Herr Dipl-Biol. Philipp Schiefenhövel stellt die aktuelle Situation, die geplanten Maßnahmen sowie die möglichen Auswirkungen auf die Ortsgemeinde Hof dem Gemeinderat vor. Ebenso erläutert er die Kostenneutralität der Maßnahme für die Ortsgemeinde Hof, da hierfür Fördermittel beantragt wurden.

 

Die Maßnahmen würden nach ihrer Umsetzung flächenscharf ins Kompensationskataster eingetragen, so dass lediglich diese Fläche für weitere anderweitige Nutzungen bzw. Kompensationen blockiert wäre und nicht das gesamte Flurstück.

 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hof beschießt, dass zur Umsetzung einiger dieser Maßnahmen ortseigenen Grundstücke für die Dauer der möglichen Fördermaßnahme von 15 Jahren zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Sozialfonds "Mittagessen in Kindertagesstätten"

 

Die Ortsgemeinde Hof als Träger der Kindertagesstätte Piccolino hat in jedem Jahr den Eigenanteil für das Mittagessen zu prüfen und ggf. anzupassen.

 

Derzeit hat die Ortsgemeinde Hof einen Eigenanteil von 2,00 € festgesetzt. Dieser Betrag ist zurzeit auskömmlich.

 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hof beschließt, den Eigenanteil der Eltern für das Mittagessen in der Kindertagesstätte Piccolino bei 2,00 € zu belassen.

 

 

Auftragsvergabe für Sanierungsarbeiten an Fußwegen und zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs zur Trauerhallen

 

Die Fußwege zu den Grabfeldern sind in Teilen abgängig und müssen saniert werden. Zudem soll der Zugang zur Trauerhalle barrierefrei hergestellt werden. Die hierfür erforderlichen Bauleistungen sind im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung erfasst und an Unternehmen innerhalb der Verbandsgemeinde versendet worden. Die Frist zur Angebotsabgabe endet am 13.09.2024. Die Kostenschätzung für die auszuführenden Leistungen beläuft sich auf 33.600 €.

 

Haushaltsmittel für die Umsetzung der notwendigen Arbeiten stehen in ausreichendem Umfang zur Verfügung.

 

Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister nach Abschluss der Angebotsprüfung und Wertung den Auftrag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, es sei denn, vergaberechtliche Gründe sprechen für eine Aufhebung der Ausschreibung.

 

 

Einwohnerfragestunde

 

Es lagen keine Fragen aus der Einwohnerschaft vor.

 

 

Kenntnisgaben/Verschiedenes (öffentlicher Teil)

 

Kenntnisgaben / Verschiedenes

 

• Am 7. und 8. September findet die diesjährige Gewerbeschau statt.
• Die Verbandsgemeinde Bad Marienberg hat mit dem Anbau der Grundschule Hof begonnen.
• Die Baumaßnahmen im Kirchweg wurden aufgenommen.
• Die Firma CTS Straßen- und Tiefbau GmbH verlegt im Auftrag der enm ein 20 kV-Kabel zwischen der Trafostation Hofer Mühle und dem Gewerbepark West.
• Die europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen für den KiTa-Anbau ist eröffnet worden.
• Die beschränkte Ausschreibung für den barrierefreien Ausbau der Friedhofshalle ist zwischenzeitlich erfolgt.
• Der umwelttechnische Zustand des erworbenen Gebäudes Ringstraße 2 wurde für die Ausschreibung der Abrissarbeiten aufgenommen. Die beschränkte Ausschreibung wird nun vorbereitet.
• Für die Kita wurde ein Sonnensegel bestellt, welches Mitte September 2024 geliefert werden wird.
• Die Firma Schell hat zwischenzeitlich den Graben oberhalb des Baugebiets Rosenweg ausgebaggert, die Drainagen in den Graben verlegt und entsprechend angepasst.
• Mit der Firma Schell wurde die Beseitigung der Einzelgräber auf den Friedhof abgestimmt.
• Die Kindergartenwohnung wurde zwischenzeitlich von der bisherigen Mieterin übergeben.
• Der Schaden an der Nebenanlage der Tulpenstraße wurde mit dem Planungsbüro und der VG begutachtet und mit den Grundstückseigentümern eine zeitnahe Reparatur vereinbart.
• Der Schaden am Stromkabel in der Tulpenstraße wurde zwischenzeitlich von der Firma Koch akzeptiert und die entstandenen Reparaturkosten werden erstattet.
• Die Betriebserlaubnis für die Kita ab 01.08.2024 wurde am 18.07.2024 durch das Landesjugendamt erteilt.
• Mit Mail vom 19.08.2024 teilt die Kreisverwaltung mit, dass nun alle Unterlagen für die wiederkehrende Prüfung der MZH vorliegen und das Verfahren nunmehr abgeschlossen ist.
• Beim Kreiswettbewerb 2024 „Unser Dorf hat Zukunft“ wurde ein 7. Platz erreicht.
• Für den B-Plan „Wohngebiet westlich der Höhenstraße“ wird nun die Veröffentlichungen im Wäller Blättchen vorbereitet. Es ist angedacht, in der nächsten Sitzung die Abwägungsbeschlüsse zu fassen. Mit den VG-Werken wurden bereits erste Gespräche bzgl. der Erschließung in 2025 geführt.
• In der 37 KW möchte der SWR einen 6minütigen Bericht über Hof drehen.

 

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wird dem Ortsgemeinderat Grundstücksangelegenheiten und Bauantragsangelegenheiten zur Kenntnis gegeben, wofür keine Beschlüsse erforderlich sind sowie über Vorkaufsrechte entschieden und Einvernehmen für Baumaßnahmen erteilt.

 

Ebenso wurde über den Verkauf eines Grundstücks im Gewerbepark West entschieden und die Möglichkeit zur Verpachtung eines gemeindlichen Grundstücks eröffnet.

 

 

Jochen Becker

Ortsbürgermeister