03.05.2024

 

Bürgerinformation über die Sitzung des Gemeinderates am 26. April 2024

A. Öffentlicher Teil

 

Beratung und Beschlussfassung zur Beauftragung von Vermessungsarbeiten im Kirchweg

Für die Erneuerung „Kirchweg“ sind Liegenschaftsvermessungen, Sondierungen und Abmarkungen nötig. 

 

Die Kosten für diese Arbeiten sind im Zuge der Ausbaumaßnahme im Rahmen der Abrechnung von wiederkehrenden Beiträgen auf die betroffenen Grundstückseigentümer umlagefähig. 

 

Sollte keine Grenzfeststellung beauftragt werden und ein Grundstückseigentümer nach Beendigung der Baumaßnahme auf sein Recht nach § 919 BGB zur Grenzabmarkung bestehen, können die anfallenden Kosten nicht mehr umgelegt werden und gehen zu Lasten der Gemeinde. 

 

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag der Vermessungsarbeiten an den ÖBVI Pfeiffer, Hachenburg in Höhe von 11.602,18 € zzgl. etwaiger sich aus der tat-sächlich erbrachten Mehrleistung ergebender Gebühren zu vergeben.

 

Anpassung des Zuschusses an die Bücherei der Ev. Kirchengemeinde

Die Bücherei der Ev. Kirche möchte durch ein Team mit neuen Mitarbeitenden das Büchereiangebot wieder den Bürgerinnen und Bürgern eröffnen. Derzeit wird der aktuelle Bestand durchforstet, aktualisiert und angepasst. 

 

Die Ortsgemeinde Hof hat diese Arbeit bisher mit einem Jahreszuschuss von 250 € unterstützt. Nunmehr hat der Kirchenvorstand, der bisher ebenfalls jährlich 250 € bewilligt hatte, den Betrag rückwirkend ab 2023 auf 300 € erhöht. Dies resultiert zum einen an der Neuausstattung der Bücherei mit neuen Büchern und zum anderen mit der Preiserhöhung beim Einkauf von Büchern. 

 

Da diese Arbeit für Hof wichtig ist und durch das Ehrenamt getragen wird, sollte die Bücherei, auch im Hinblick auf die bekannte Preiserhöhung, mit einem Jahreszuschuss von 300 € bedacht und gewürdigt werden. 

 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hof beschließt, den Zuschuss an die Bücherei der Ev. Kirchengemeinde rückwirkend ab 2023 auf 300 € zu erhöhen.

 

Ausschreibung der Planungsleistungen für den An- und Umbau der Kita Hof

Aufgrund der in der Vorplanung festgestellten möglichen Baukosten müssen die Planungsleistungen für den Umbau der Kindertagesstätte in einem europaweiten Verfahren ausgeschrieben werden. 

 

Bei größeren Maßnahmen wurde in der Vergangenheit aufgrund der Komplexität der gesetzlichen Vorschriften ein externes Büro für die Ausschreibung und die Vergabe der Planungsleistungen beauftragt. 

 

Der Gemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister, den Auftrag für die Unterstützungsleistungen zur Durchführung des Vergabeverfahrens an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. 

 

Der Gemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister, die Aufträge für die Planungsleistungen sowie die Aufträge für die Baumaßnahmen an den Bieter gemäß Vergabevorschlag zu vergeben, soweit die Mittel im Haushaltsplan hierfür bereitstehen. Nach den erfolgten Auftragsvergaben ist der Gemeinderat in den nächsten Sitzungen zu informieren.

 

Einwohnerfragestunde

 

Marco Meyer stellt Rückfragen zur Baumaßnahme „Höhenstraße“. Fragen hinsichtlich Abweichungen zwischen Ausschreibungen und Ausführungen werden aus fachlichen Gründen an die Verbandsgemeinde verwiesen.

 

Marina Wiele fragt aufgrund von Anfragen aus der Bevölkerung nach einer Möglichkeit der monatlichen oder quartalweisen „Ansparung“ für die Begleichung der wiederkehrenden Beiträge. Vor Beginn der ersten Abrechnung der wiederkehren-den Beiträge wurde diese Frage bereits mit dem Gemeinde- und Städtebund diskutiert. Leider ist es aus rechtlichen Gründen nicht möglich, Beträge vorab anzusparen. Die Beiträge entstehen erst bei Beginn oder Abschluss eines konkreten Projektes auf die dann vorliegenden Zahlen und Rechnungsbeträge. 

 

Kenntnisgaben/Verschiedenes (öffentlicher Teil)

 

  • Am 22.03.2024 fand der Lesewettbewerb der Grundschule Hof statt.
  • Am 23.03.2024 wurde eine weitere Bürgerbaumpflanzaktion durchgeführt, die sehr gut unterstützt wurde.
  • Am 13.04.2024 fand vormittags die Aktion „Saubere Landschaft 2024“ mit vielen Helfenden statt. Bereits am 12.04.2024 hatte die Grundschule einen Teil der Säuberung rund um die Schule übernommen.
  • Der Baumrückschnitt im Ort hatte sich leider aufgrund von Schäden an den Geräten der ausführenden Firma etwas verschoben. Nun hat der Rückschnitt aber begonnen.
  • Am 06.04.2024 hatten Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderats die neu-en Praxisräume im Kirchweg besichtigt.
  • Am 16.04.2024 fand die Abschlussveranstaltung der Dorfmoderation unter mäßiger Beteiligung statt. Die Abschlussergebnisse werden in der nächsten Sitzung dem Gemeinderat präsentiert.
  • Für die Wahl zur Ortsbürgermeisterin/zum Ortsbürgermeister am 09.06.2024 ist ein Wahlvorschlag eingegangen und vom Wahlvorstand zugelassen worden.
  • Für die Gemeinderatswahl am 09.06.2024 ist bis zum Stichtag kein Wahlvorschlag eingegangen. Jedoch haben sich bisher 27 Interessierte gemeldet. Die Platzauslosung für die Wahlempfehlungsliste erfolgt am 29.04.2024.
  • Die Kostenübernahme der Reparatur des Stromkabels (Straßenbeleuchtung) in der Tulpenstraße hat die Versicherung des Verursachers mit Schreiben vom 26.03.2024 abgelehnt. Die VG wurde daraufhin beauftragt, den Sachverhalt und die Ablehnung rechtlich zu prüfen und weitere Schritte einzuleiten.
  • Die Firma Schell plant die Grabenarbeiten oberhalb des Rosenwegs für Juni/Juli 2024 ein. Leider konnte diese Arbeit in 2023 nicht durch die Firma durchgeführt werden.
  • Bezüglich der Bordsteinschäden in der Tulpenstraße steht die VG in Kontakt mit dem Verursacher.
  • Die aktuellen Strom- und Gaspreise werden dem Gemeinderat mitgeteilt.
  • Der WSV Salzburger Kopf e. V. bedankt sich für die Spende der Ortsgemeinde Hof
  • Am 09.04.2024 fand eine Sonderverlosung von 10 Holzlosen statt, auf die sich insgesamt 22 Personen beworben haben.
  • Der Westerwaldkreis hat der Ortsgemeinde einen Zuschuss von bis zu 7.500 € zur Errichtung eines Notfalltreffpunktes in der MZH gewährt.
  • Die zusätzlichen und Ersatzgeräte für die beiden Spielplätze werden am 30.04.2024 geliefert.

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wird über die Erteilung eines Einvernehmens im Rahmen einer Garagenbauangelegenheit und über einen vorliegenden Stundungsantrag von gemeindlichen Forderungen entschieden. Des Weiteren wird über weitere Vertragsangelegenheiten beraten, die Möglichkeit der Nutzung eines gemeindlichen Stellplatzes eingeräumt und über Grundstücksverkäufe entschieden, bei der die Ortsgemeinde ein Vorkaufsrecht besitzt.

 

 

Jochen Becker

Ortsbürgermeister