A. Öffentlicher Teil

 

 

Sachstand Bebauungspläne "Wohngebiet westlich der Höhenstraße" und "Hilgershoon“

 

Frau Eiteneuer von dem Planungsbüro Planeo stellt die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Hinweise und Einwände vor und erläutert die weitere Vorgehensweise, auch im Hinblick auf etwaige Abwägungsbeschlüsse.

 

Aufgrund eines Urteils können Bebauungspläne nicht mehr im vereinfachten Verfahren auf-gestellt werden. Hierdurch ergeben sich auch für diese beiden B-Plan-Verfahren umfangreichere Aufgaben, die zu erledigen sind. Daher werden in der nächsten Gemeinderatssitzung entsprechende Beschlüsse über die weitere Vorgehensweise zu fassen sein. Leider wird sich durch diese Änderung, worauf weder das Planungsbüro noch Ortsgemeinde oder Verbands-gemeinde Einfluss haben, auch der Zeitplan nach hinten schieben. Dies ist auch aufgrund der bisherigen Maßnahmen bedauerlich und ärgerlich. Trotzdem werden nun alle am Verfahren beteiligten Stellen versuchen, die Aufstellung der B-Pläne so schnell als wie möglich vorzu-nehmen.

 

 

Genehmigung von Spenden

 

Im Rahmen des Jubiläums sind der Ortsgemeinde und der Kindertagesstätte Spenden zugegangen. Der Gemeinderat beschließt die Genehmigung der Spenden zu Gunsten der Kindertagesstätte Piccolino bzw. der Ortsgemeinde Hof.

 

 

Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes (im Anschluss an die Dorfmoderation)

 

Die Ortsgemeinde Hof führt derzeit eine Dorfmoderation durch. Um jedoch aus den Ergebnissen der Dorfmoderation weitere Schlüsse zu ziehen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, ist eine professionelle Unterstützung sinnvoll. Hier greift nun die Möglichkeit der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes. 

 

Es liegt ein Dorferneuerungskonzept aus dem Jahr 1986 vor, welches in 2009 fortgeschrieben wurde. Diese Fortschreibung kann gerade im Anschluss an eine Dorfmoderation gefördert werden. Aus diesem Grund beschließt der Gemeinderat, entsprechende Zuwendungen zu beantragen, die sich bei einem Gesamtkostenvolumen von 16.401,72 € und einem Eigenanteil von 7.401,72 € auf 9.000 € belaufen werden. 

 

Gleichzeitig soll bei einer positiven Zuwendungsentscheidung der Auftrag an das Büro Stadt-Land-Plus GmbH erteilt werden, da hierdurch Synergie Effekte mit der Dorfmoderation er-zielt werden können.

 

 

Zeltveranstaltung 2024

 

Nach Abschluss des Festwochenendes zur 975-Jahrfeier wird an vielen Stellen darüber diskutiert, in regelmäßigen Abständen wieder Events in dieser Form in der Gemeinde anzubieten. Hierfür bestünde beispielsweise die Möglichkeit, im Rahmen der Gewerbeschau alle zwei Jahre eine Zeltveranstaltung durchzuführen bzw. zu begleiten.

 

Der Gemeinderat steht einem Event 2024 positiv gegenüber. Hierzu soll jedoch vorab eine Entscheidung der Vereine über die Ausrichtung und die Übernahme der Organisation eingeholt werden.

 

 

Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Erschließungseinheit "Tulpenstraße" (Flur 18, Flurstücke Nr. 221, 205 teilweise und 206 teilweise), "Rosenweg" (Flur 18, Flurstück Nr. 240) und "Höhenstraße" -Teilstück (Flur 18, Flurstück Nr. 138 teilweise und Flur 11 Flur-stück Nr. 1 teilweise) in der Ortsgemeinde Hof

 

Für die Herstellung der vorgenannten Erschließungseinheit sowie für deren Planung, Bauleitung, Straßenbeleuchtung und den von der Gemeinde zu zahlenden Straßenoberflächenentwässerungsbeitrag sind voraussichtlich Kosten in Höhe von 1.134.390,22 € zu erwarten. 

 

Unter Zugrundelegung der vorstehenden Kosten, eines Gemeindeanteils von 10 v.H. und der Summe der nach dem Vollgeschossmaßstab gewichteter Grundstücksflächen der erschlossenen Grundstücke von 35.266,40 Quadratmeter, beschließt der Gemeinderat eine Vorausleistung in Höhe von 80 v.H. auf den Erschließungsbeitrag nach § 133 Abs. 3 Satz 1, 2. Alternative (Herstellungsalternative) BauGB in Höhe von 23,1597486 € je Quadratmeter gewichteter Grundstücksfläche zu erheben. Bisher geleistete Vorausleistungen werden hierauf angerechnet.

 

 

Einwohnerfragestunde

 

Es lagen keine Fragen aus der Einwohnerschaft vor.

 

 

Kenntnisgaben/Verschiedenes (öffentlicher Teil)

 

• Information aus dem Gespräch mit dem Kreisjugendamt vom 08.08.2023: Um die Kita zukunftssicher zu machen und den Rechtsanspruch zu sichern, sind Baumaßnahmen erforderlich. Nach jetzigem Stand und im Hinblick auf das geplante Neubaugebiet sind 85 Plätze, inkl. 5 U2 Plätze, erforderlich. Mit den Planungen kann jetzt schon begonnen werden. Der Antrag auf Kreis- und Landesförderung soll auf die Prioliste April 2024 und ist somit der Kreisverwaltung bis Mitte Februar 2024 zur weiteren Prüfung vorzulegen. Am 11.10.2023 findet ein Erörterungsgespräch mit dem Architekten statt. Im Anschluss daran werden die entsprechenden Gremien in die weiteren Planungen einbezogen.
• Am 25.09.2023 fand das erste Treffen der AG Bauen im Rahmen der Dorfmoderation statt. Schwerpunkt waren die Umgestaltung des Sportplatzes, Errichtung eines Multifunktionssportplatzes, Bau eines DGH bzw. Umbau der MZH. Das Thema Klima soll in einem separaten AK beleuchtet werden. Sowohl zur Errichtung eines Multifunktionssportplatzes als auch zum Thema Klima sollen entsprechende Planungen seitens des Büros durchgeführt werden. Im 1. Quartal 2024 soll dann nochmals der AK Bauen tagen. Ab-schließend findet dann noch eine Abschlussveranstaltung mit Darstellung der Ergebnisse statt.
• Am 16.10.2023 findet der neu eingerichtete Arbeitskreis Klima um 19 Uhr in der MZH statt.
• Am 06.11.2023 findet der nächste Arbeitskreis Soziales um 19 Uhr in der MZH statt.
• Die Einnahmen aus dem Konzert des Polizeiorchesters belaufen sich auf insgesamt 2.651,80 €. Hiervon sind 961,80 € als Spenden am Konzerttag eingegangen. Die Spendenübergabe erfolgt demnächst.
• Am 14.09.2023 fand die Auftaktveranstaltung zum Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept bei der VG statt. Hof ist neben drei weiteren Gemeinden und der Stadt Pilot-kommune. Hierin wurde nochmals der Ablauf sowie die bisher vorgenommenen Daten-aufnahmen dargestellt. Nunmehr wird eine Onlineplattform freigeschaltet, auf der die Bürgerinnen und Bürger ihre Erfahrungen mit Starkregenereignissen in Hof darstellen können. Am 25.10.2023 findet um 13:00 Uhr eine Begehung in Hof statt, an der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können. Treffpunkt ist der Dorfplatz. Dabei sollen neuralgische Punkte angelaufen werden.
• Die Vollsperrung der K 34 zwischen Hof und Stein-Neukirch ist zwischenzeitlich nach Abschluss der Arbeiten wieder aufgehoben worden.
• Die den 28.10.2023 geplante Bürgerpflanzaktion soll auf Wunsch von Revierleiterin Breyer auf Frühjahr 2024 verschoben werden. Zum einen sind die Setzlinge knapp und zum anderen einige umfangreiche Arbeiten im Herbst bereits eingeplant.
• Am 16./17. September 2023 hat das Holzstudio Sahm ihr 100 (+3) jähriges Jubiläum mit einem kleinen Fest und einem verkaufsoffenen Sonntag gefeiert.
• Am 22.10.2023 findet im Rahmen des Festjahres ein „Klabajeonnern“ in der MZH statt. Beginn ist um 15 Uhr. Geboten werden Anekdoten und Sketche mit musikalischer Umrahmung der Original Naubergmusikanten. Für das leibliche Wohl mit Kaffee, Kuchen, Würstchen und Getränken ist bestens gesorgt.
• Der Verkauf der alten Tische und Stühle ist zwischenzeitlich abgewickelt worden. Die Anfrage war höher als die vorhandenen Gegenstände, so dass aufgeteilt werden musste. Es sind dabei 483 € eingenommen worden.
• Die Hachenburger Brauerei hat mögliche Termine für den Besuch der Helfenden anlässlich des Jubiläumswochenendes benannt.
• Am 10.10.2023 findet eine Bürgermeisterbesprechung mit Forst und Jägerschaft statt.
• Der Ortsbürgermeister informiert über die Bürgermeisterbesprechung vom 29.09.2023.
• Die Gewerbeschau 2024 findet am 07. und 08. September statt.
• Es werden Anregung zu Adventsfenstern gesammelt. In der Adventszeit sollen Treffpunk-te vereinbart werden, in denen man sich zu einem kleinen Plausch bei warmen Getränken treffen kann. Weitere Informationen hierzu folgen noch.

 

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

 

Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde entschieden, von einem bestehenden Vorkaufsrecht keinen Gebrauch zu machen. Weiterhin wurde der Gemeinderat über einen Grundstückverkauf, bei dem kein Vorkaufsrecht vorliegt, informiert. 

 

Der Gemeinderat hat über den Verkauf weiterer Grundstücke im Gewerbepark West entschieden. Darüber hinaus hat er negativ über einen Antrag auf Kostenersatz für Grundstückspflege entschieden.

 

Weiter wurde der Gemeinderat über Baumaßnahmen in Kenntnis gesetzt und er hat für Bauvorhaben sein Einvernehmen erteilt.

 

Abschließend wurde noch über eine Personalangelegenheit entschieden.

 

 

Jochen Becker

Ortsbürgermeister